- Bundestagsanalysen
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Herr Minister, die FDP ist im Wahlkampf großspurig angetreten: „Digital first. Bedenken second“. Davon ist jetzt wohl keine Rede mehr. Digitalpolitik findet praktisch nicht statt. Man kann das auch am Haushalt ablesen. Noch im Koalitionsvertrag hat die Ampel – auch großspurig – ein zusätzliches Digitalbudget versprochen. Das ist nicht umgesetzt worden. Stattdessen machen Sie das Gegenteil: Sie kürzen auf breiter Front die Mittel für Digitalisierung, auch in Ihrem Haus.
Aber lassen wir das Geld mal für einen Moment beiseite. Schauen wir auf die Gesetze. Ich habe jetzt eine Frage an Sie als Digitalminister: Wie viele Gesetze haben Sie in Ihrer Eigenschaft als Digitalminister bereits federführend durch den Deutschen Bundestag gebracht?
Beifall bei der CDU/CSU)