Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Buschmann. Sie haben in Ihrem Eingangsstatement von der Wichtigkeit des Völkerrechts gesprochen. Auch aus unserer Sicht ist das sehr wichtig. Wir verurteilen den Terror der Hamas aufs Tiefste.

Seit dem 4. Oktober wird Nordostsyrien von der Türkei massiv bombardiert. Getötet wurden Zivilisten, darunter Kinder, Frauen und Männer. Es wurde zivile Infrastruktur zerstört. Allein in 72 Stunden wurden 172 Angriffsziele erwischt. Herr Buschmann, Sie haben gesagt, das Völkerrecht sei Ihnen wichtig und es dürfe keine Völkerstraftat ungesühnt bleiben. Der Wissenschaftliche Dienst hat diese Taten in Nordostsyrien in der Vergangenheit als völkerrechtswidrig eingestuft. Deshalb meine Frage an Sie: Wie bewerten Sie als Justizminister die türkischen Bombardements in Nordostsyrien?