Herr Kollege Peterka, ich bedanke mich für die Frage; aber ich kann den Hintergrund nicht verstehen.

Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD])

Ich habe in meinem Eingangsstatement unmissverständlich klargemacht, dass es für Antisemitismus hier keinen Platz gibt.

Es ist auch erst mal egal, ob Judenhetze von Deutschen in strafbarer Weise begangen wird oder von Ausländern:

Sie müssen beide zur Rechenschaft gezogen werden. Bei Ausländern kommt dann die ausländerrechtliche Würdigung hinzu. Das kann ein gesteigertes Ausweisungsinteresse begründen. Ich bin sehr dafür, dass jede zuständige Ausländerbehörde das auch sehr sorgfältig prüft. Anweisen und zwingen kann ich sie nicht, weil ich nicht Landesinnenminister bin. Aber ich fordere dazu auf, dass das auch getan wird. Ja, das ist so.