Herr Kollege Peterka, so unterschiedlich sind die Wahrnehmungen: Die Bürgerinnen und Bürger, die sich bei mir melden, haben die eigentliche Botschaft dieses Videos schon verstanden. Sie wissen ja, dass ich als Bundesminister der Justiz für die Bundesgerichte und für den Generalbundesanwalt zuständig bin. Aber ich bin nicht Landesinnenminister, ich bin auch nicht zuständig für die Landesjustizbehörden.

Was ich an dieser Stelle getan habe, war, die zuständigen Behörden – die kann ich nicht anweisen; das wissen Sie auch; das sieht unsere Rechtsordnung nicht vor – darum zu bitten, alle Identitäten von Tätern, natürlich übrigens von ausländischen und inländischen, festzustellen, damit das zur Anklage gebracht werden kann; das ist nicht Ausdruck von Hilflosigkeit, das ist der Rechtsstaat.