Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Buschmann, letzte Nacht gab es in Berlin antisemitische Ausschreitungen, Barrikaden in mehreren Bezirken mit den bekannten Parolen, mit Solidarisierung mit der Hamas und schlussendlich offenem Judenhass. Das Holocaustmahnmal musste mit einer Hundestaffel verteidigt werden.

Vor einigen Tagen haben Sie, Herr Minister, in Ihrem Ministerium ein Video aufgenommen und veröffentlicht, wo Sie recht kleinlaut die Sicherheitsbehörden bitten, doch zumindest bei ausländischen Staatsbürgern zu versuchen, die Identitäten gleich bei dem ersten Verstoß auf solchen Versammlungen festzustellen. Jetzt stand die FDP für mich eigentlich bisher nicht für die linke Lust am Untergang. Aber wie können Sie es als Justizminister verantworten, ein solches Zeitdokument der Hilfslosigkeit zu veröffentlichen, bei dem jeder Bürger, der selbst nachdenkt, darauf kommt, dass bei uns langsam alles aus den Fugen gerät?