- Bundestagsanalysen
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Es ist richtig, dass der Koalitionsvertrag vorsieht, die Förderung bis Ende des Monats fortzusetzen, und das ist ja das Problem an der Stelle. Dem ist auch gefolgt worden: indem 5 Milliarden Euro in den Haushalt eingestellt wurden. Die hohe Überzeichnung der Mittel – ich habe die Zahlen ja schon genannt – stellt eine neue Wirklichkeit her.
Es soll tatsächlich aber so schnell, wie es geht, Planungssicherheit für die Leute geschaffen werden. Es wird sicherlich auch so sein, dass ein Teil der Anträge, die gestellt werden, weiter gefördert werden kann.
Ein paar Fragen sind auch an Herrn Altmaier zu stellen!
Sie haben es doch gestoppt! Ihr wollt euch nicht eurer Verantwortung stellen!)
Gibt es noch weitere Fragen zu diesem Thema, gegebenenfalls aus anderen Fraktionen? – Der Kollege von der AfD.