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Frau Kollegin, zunächst einmal handelt es sich bei der Maut nicht um eine Steuer.
„Mehrbelastungen“ hat sie gesagt!
Steuergleiche Wirkung! Mehrbelastung!)
Aber davon abgesehen ist es so, dass auf europäischer Ebene die Einführung vereinbart ist. Das heißt, die Bundesregierung ist verpflichtet, eine CO2-Differenzierung einzuführen. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, dass wir eine Verlagerung auch von Verkehren auf die Schiene hinbekommen; da liegt einiges im Argen.
Wir haben ein marodes Schienennetz übernommen, weil die Vorgängerregierung viel zu wenig in die Schiene investiert hat. Wir haben ein Netz, das faktisch nichts zusätzlich aufnehmen kann. Deswegen ist es notwendig, dass wir einerseits unsere europäischen Verpflichtungen erfüllen und andererseits die Voraussetzungen dafür schaffen, dass zusätzliche Güterverkehre klimaneutral stattfinden und dass so viel wie möglich auf Straße und Wasserstraße verlagert werden kann. Auch in diesem Kontext ist die Maut zu sehen. Sie dient auch der Finanzierung des Investitionsrückstaus, den man der Bundesregierung hinterlassen hat. Das kommt sowohl der Schiene als auch der Straße zugute; denn die Entlastung der Straße von Verkehr durch Verlagerung auf die Schiene bedeutet eben auch einen besseren Verkehrsfluss auf unseren Straßen.
Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)
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