Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Eine Frage an Herrn Bundesminister Wissing. Die geplante Verdoppelung der Lkw-Maut und die geplanten Mehreinnahmen in Höhe von 7,6 Milliarden Euro werden die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft massiv belasten. Wir sind uns an dieser Stelle einig, dass die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich sinken müssen. Wir können dies aber nur schaffen, wenn wir auch alternative Antriebstechnologien und CO2-neutrale Lkws zur Verfügung haben und auch mehr Güter auf die Schiene verlagern können. Dies alles ist gegenwärtig nicht der Fall – mangels Kapazitäten, mangels Serienreife der alternativen Antriebstechnologien, aber auch mangels Bezahlbarkeit und mangels Lieferbarkeit der Hersteller. Deshalb ist diese geplante Erhöhung nichts anderes als eine Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmer.

Sie als FDP hatten ja Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger ausgeschlossen. Herr Lindner sagte in einem Sommerinterview, dass sich durch weitere Steuererhöhungen tatsächlich die Koalitionsfrage stellen würde. Ich frage Sie vor diesem Hintergrund: Wie rechtfertigen Sie diese Mehrbelastungen zum jetzigen Zeitpunkt, sehr geehrter Herr Wissing?