- Bundestagsanalysen
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Herr Kollege, ich beteilige mich nicht an dem Zerreden des Deutschlandtickets. Diese Äußerungen stammen ausschließlich von Verantwortungsträgern in den Bundesländern. Auf die Frage, warum ich das zulasse: Nun, wir haben in Deutschland Meinungsfreiheit. Deswegen gehört es dazu, dass ich akzeptiere, dass die Landesverkehrsministerinnen und -verkehrsminister sich zum Teil so äußern.
Sehr gut!)
Klug finde ich es nicht. Ich finde es auch nicht hilfreich für das Ticket. Wir sollten eher gemeinsam ein Interesse daran haben, dass es erfolgreich wird.
Die Bundesregierung hat dieses Interesse und hält sich deshalb an den Beschluss, den die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung im November letzten Jahres vereinbart haben. Darin ist vorgesehen, dass wir sowohl in diesem Jahr als auch im nächsten Jahr 1,5 Milliarden Euro beitragen, um dieses Ticket zu finanzieren. Für 2023 wollten die Länder eine Nachschusspflicht; für 2024 ist diese nicht vereinbart. In dem Beschluss ist auch vereinbart, dass wir erst Ende 2024 darüber reden. Noch haben wir 2023. Der Bund verhält sich also vollkommen vertragstreu, und es gibt deswegen keinen Grund, dass wir uns jetzt anders verhalten. Selbstverständlich gehe ich davon aus, dass das Ticket weiterhin Bestand haben wird; denn es ist sehr erfolgreich.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)