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Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben gerade aus Ihrer Sicht dargestellt, wie es zu dem Stopp der Förderung energetischer Sanierungen und Neubauten gekommen ist. Aber Ihre Beschreibung der internen Vorgänge und Ihre grundsätzlichen Ausführungen zur Wirtschaftspolitik können über eines nicht hinwegtäuschen: Mit Ihrem Vorgehen haben Sie Vertrauen beschädigt,
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD])
das Vertrauen der Menschen, die zum Teil seit vielen Jahren diese Projekte betreiben und die auf diese Förderung setzen. Deshalb fordern wir Sie hier auf: Stellen Sie umgehend wieder Planungssicherheit her, stellen Sie dieses Vertrauen wieder her! Sie haben nicht das Parlament informiert, Sie haben den Betroffenen nicht gesagt, wie es weitergeht.
Und wenn Sie Wert auf logische Begründung legen, dann frage ich Sie ganz konkret. Sie begründen dieses Vorgehen jetzt mit kurzfristig eingereichten Anträgen – Sie stoppen aber alle: die, die schon lange eingereicht wurden, und die, die kurzfristig eingereicht wurden, die KfW-55-, die KfW-40-Anträge und auch die für Sanierungen. Sind Sie bereit, das zu korrigieren?
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD])