Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Ihre Unterstellung, dass sich die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gegen den Autoverkehr richtet, gibt der Gesetzeswortlaut nicht her.

Der Gesetzeswortlaut ermöglicht eine Anpassung der Straßenverkehrs-Ordnung dahin gehend, dass die Kommunen mehr Möglichkeiten haben, Geschwindigkeitsbeschränkungen an sicherheitsrelevanten Bereichen anzuordnen, etwa an Bushaltestellen, an Kindertagesstätten oder an Schulen. Ich glaube, jeder, der die Situation und die Klagen der Menschen vor Ort ernst nimmt, wird verstehen, dass die Bundesregierung sich darum kümmert, Hürden abzubauen, um unsere Kinder davor zu schützen, dass sie Risiken im Straßenverkehr ausgesetzt werden. Das hat nichts mit Politik gegen Autos zu tun.

Weiterhin ist es so, dass wir die Situation haben, dass Verkehrsraum in den Städten knapp ist, und auch die Anforderung besteht, diesen Verkehrsraum so aufzuteilen, dass jeder – Automobilverkehr, ÖPNV, Radverkehr, Fußverkehr – sich angemessen nach seinen freien Entscheidungen bewegen kann. Genau dafür schafft die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes die Voraussetzung, beispielsweise indem auch Fragen der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden können, um Busspuren anzuordnen. Das alles ist eine Politik, die den Kommunen mehr Handlungsspielräume gibt, ohne einzelne Verkehrsträger zu bevorzugen oder zu benachteiligen.