Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesminister für Verkehr und Digitales, Herrn Dr. Wissing. Herr Wissing, mir geht es um das Straßenverkehrsgesetz; wir beraten es ja diese Woche im Parlament. Wir haben aktuell die Situation, dass viele Oberbürgermeister von SPD und Grünen den Autoverkehr weitgehend aus den Städten verbannen wollen. Ein Beispiel dafür sind die Ankündigungen des Oberbürgermeisters von Hannover, der den Autoverkehr in der Innenstadt weitgehend unterbinden will.

Unsere Fraktion ist der Überzeugung, dass hier eine einseitige Klientelpolitik der Autogegner – man könnte auch sagen: Autohasser – betrieben wird. Die Anhänger der grünen Partei sind im Wesentlichen im öffentlichen Dienst beschäftigt oder Studenten. Das sind also Milieus, die eher nicht oder nur untergeordnet zur Wohlstandssicherung in unserem Land beitragen. Umso erstaunter bin ich dann doch, dass ausgerechnet aus dem Haus der FDP, aus Ihrem Haus, ein Gesetzentwurf kommt, der den Gegnern des Autoverkehrs voll in die Hände spielt und ihnen ein Handwerkszeug mitgibt, mit dem man dieses Ziel, Autos aus unseren Städten zu verbannen, weitgehend erreichen kann.

Wie wirkt sich denn Ihrer Ansicht nach diese Maßnahme auf die Entwicklung des innerstädtischen Handels aus? Wie sind Ihrer Ansicht nach die Funktionen zu bewerten, die gerade Zentren und Oberzentren im ländlichen Raum haben, wo man tatsächlich auch auf die Zugänglichkeit zu den Städten angewiesen ist?

Ja, das war ja schon die Frage: Wie wirkt sich das Ihrer Ansicht nach aus, wenn es darum geht, den Menschen im ländlichen Raum entsprechend Zugang zu den Städten zu gewährleisten?