Sehr geehrter Herr Minister Dr. Buschmann, ich möchte voranstellen, dass ich Ihnen außerordentlich dankbar bin für Ihre deutlichen Worte, die Sie zu den ganz fürchterlichen, barbarischen, terroristischen Aktivitäten der Hamas gefunden haben, die wir seit dem 7. Oktober in Israel erleben müssen. Das war bewegend und eine ganz wichtige Einordnung.

Meine Damen und Herren, wir sind entsetzt über das, was dort passiert. Und wir sind nicht weniger entsetzt darüber, dass Antisemiten, Terrorunterstützer, Judenhasser in Deutschland Feste feiern, wenn an anderer Stelle in Israel Menschen brutal massakriert werden. Wir sind uns hoffentlich in diesem Haus alle einig, dass wir diesen Umtrieben auf deutschen Straßen mit aller Härte begegnen müssen.

Sie haben das Strafrecht angesprochen. Seit 2002 fehlt im Strafrecht etwas: Die seinerzeitige rot-grüne Bundesregierung hat den Tatbestand der Sympathiewerbung für Terrororganisationen abgeschafft. Die Union fordert seit mehreren Jahren – nicht erst in den letzten Tagen – eine Wiedereinführung dieses Straftatbestandes. Werden Sie, sehr geehrter Herr Minister Buschmann, einen entsprechenden Gesetzentwurf diesem Haus vorlegen?