Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den klaren und ernsten Worten des Justizministers ist es etwas schwer, auf die Verkehrs- und Digitalpolitik einzugehen. Ich will es dennoch im Dienste der Sache tun.

217 003 Kilometer waren die Staus zusammen, die sich im Sommer auf deutschen Autobahnen gebildet haben. Das ist eine Strecke, die fünfmal um die Erde reicht. Eine unfassbare Verschwendung von Zeit, Energie und Ressourcen und auch von finanziellen Mitteln ist damit verbunden.

Das Gleiche gilt für die 205 Millionen Verspätungsminuten, die im vergangenen Jahr im Netz der Deutschen Bahn angefallen sind. Solche Zahlen sind alarmierend. Sie können uns nicht tatenlos zusehen lassen.

Deswegen bin ich sehr froh, dass der Entwurf für den Haushalt 2024 in unserem Einzelplan Verkehrsinvestitionen von mehr als 22 Milliarden Euro vorsieht. Bei der Schiene planen wir sogar, bis 2027 zusammen mit weiteren Mitteln rund 40 Milliarden Euro zusätzlich zu investieren. Das ist ein monumentales Finanzpaket für die deutsche Verkehrsinfrastruktur, und das ist überfällig. Zukunftsfähige Verkehrswege sind Voraussetzung für Mobilität, Teilhabe, Freiheit, gute Versorgung, Logistik und – davon können wir viel gebrauchen – Wirtschaftswachstum und Wohlstand.

Allerdings müssen wir schneller werden beim Planen, Genehmigen und Bauen, viel schneller. Deshalb ist es gut, dass es nun in dieser Woche nach langen Verhandlungen gelungen ist, uns abschließend auf einen sehr guten Gesetzentwurf zur Genehmigungsbeschleunigung zu einigen. Er wurde heute zusammen mit Gesetzentwürfen zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Verkehrsausschuss beraten. Mit diesen drei Gesetzen modernisieren wir die Infrastruktur und setzen notwendige Anreize, um sie klimaneutral zu nutzen. Wir modernisieren unser Straßenverkehrsgesetz.

All das zeigt: Die Bundesregierung liefert. Bei der Elektromobilität etwa ist die Zahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte seit Amtsantritt der Bundesregierung um 90 Prozent gestiegen und die insgesamt installierte Ladeleistung sogar um 95 Prozent. Wir liefern beim Glasfaserausbau. Bereits heute kann jeder vierte Haushalt in Deutschland leistungsfähige Glasfaseranschlüsse nutzen. Das sind 50 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. So schnell ging es noch nie voran. Auch der Mobilfunkausbau entwickelt sich sehr dynamisch. Im Juli waren bundesweit 89 Prozent der Fläche mit 5 G versorgt.

Meine Damen und Herren, der Fortschritt ist messbar und spürbar. Die Bundesregierung weiß, dass sie gerade in Zeiten angespannter Haushaltslage den Schwerpunkt klar auf Investitionen legen muss, um unser Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Eine wichtige Voraussetzung dafür ist auch die Digitalisierung. Deshalb arbeiten wir mit internationalen Partnern eng zusammen, um verantwortungsvolle künstliche Intelligenz mit kluger Regulierung voranzubringen. Und wir sorgen für mehr Datenverfügbarkeit, damit Start-ups den Rohstoff bekommen, den sie benötigen.

Mit alldem legen wir die Basis dafür, dass Deutschland auch in Zukunft ganz vorne dabei ist, und damit die Basis dafür, dass auch nachfolgende Generationen gut und gerne in unserem Land leben.

Jetzt freue ich mich auf Ihre Fragen.