Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die politischen Stiftungen übernehmen in Deutschland und der Welt wichtige Aufgaben für das demokratische, gesellschaftliche Zusammenleben. Deshalb ist es richtige Tradition in Deutschland, all jene politischen Stiftungen finanziell zu fördern, die den im Bundestag vertretenen Parteien nahestehen, ein Zeichen von Pluralität in Politik und Gesellschaft und wichtig für unsere Demokratie. Doch diese Demokratie muss auch wehrhaft sein und sich gegen ihre Feindinnen und Feinde verteidigen. Wir müssen auf antidemokratische Angriffe vorbereitet sein. Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben. Stellen Sie sich folgendes fiktives und abstraktes Szenario vor: In einer neuen Partei im demokratischen Deutschland finden sich Verfassungsfeindinnen und -feinde, Extremistinnen und Extremisten und Antidemokratinnen und -demokraten zusammen. Ihr Ziel ist der Sturz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines neuen politischen Systems, das mit unseren Vorstellungen einer liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie nichts zu tun hat. Was machen wir denn, wenn diese neue – ich betone: fiktive – Partei in den Bundestag gewählt wird? Was machen wir, wenn diese Partei eine neue politische Stiftung gründet und Anträge auf Fördermittel für wissenschaftliche Studien, Stipendien, Auslandsbüros, Veranstaltungen und vieles Weitere stellt? Und was, wenn diese neue Stiftung sich nicht für, sondern gegen demokratische Werte einsetzt? Gerade die politischen Stiftungen arbeiten in die Breite der Gesellschaft hinein: mit politischer Bildung, gesellschaftlicher und internationaler Entwicklungszusammenarbeit, Wissenschaft und Forschung. Aber auch beispielsweise durch Unterstützung von Kunst, Kultur oder Journalismus tragen sie maßgeblich zur politischen Willensbildung bei. In diesem Zusammenhang will ich das erste demokratisch legitimierte Staatsoberhaupt der deutschen Geschichte zitieren, Friedrich Ebert. Er sagte: „Demokratie braucht Demokraten“. Ich möchte mein fiktives, abstraktes Szenario auch mit Zitaten ausschmücken. Was machen wir denn, wenn nicht aufrechte Demokratinnen und Demokraten im Geiste eines Friedrich Ebert, sondern Verfassungsfeindinnen und -feinde diese wichtigen Aufgaben einer politischen Stiftung dominieren? Menschen, die Dinge sagen wie, 50 Prozent der Covid-Patientinnen und -Patienten würden aus dem arabischen Raum stammen. Menschen, die Dinge sagen wie, wir bräuchten ein großangelegtes Remigrationsprojekt. Oder Menschen, die Dinge sagen wie, wir Deutschen seien das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt habe. Man stelle sich vor, Menschen mit einem solchen Gedankengut hätten wesentlichen Einfluss auf die inhaltliche Arbeit dieser fiktiven politischen Stiftung. Diese politische Stiftung soll dann auch noch staatliche Gelder bekommen? Deshalb ist es wichtig, dass wir hier im demokratisch gewählten Parlament gemeinsam in einer Gesetzesgrundlage Voraussetzungen für die Förderung politischer Stiftungen definieren. Politische Stiftungen bekommen kein Geld, wenn eine in der Vergangenheit liegende Stiftungsarbeit nicht der Förderung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Gedanken der Völkerverständigung diente. Politische Stiftungen bekommen dann kein Geld, wenn Veröffentlichungen seitens der Stiftungen erfolgen, deren Inhalt die Erwartung begründen, dass die Stiftungsarbeit nicht der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dienlich sein wird. Politische Stiftungen bekommen dann kein Geld, wenn in der Stiftung Personen mitwirken, beauftragt oder beschäftigt werden, die die inhaltliche Arbeit der Stiftung wesentlich beeinflussen können und bei denen ein hinreichender, gewichtiger Verdacht besteht, dass sie verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. Politische Stiftungen bekommen dann kein Geld, wenn eine verfassungsfeindliche Prägung der politischen Grundströmung, die der Stiftung zuzuordnen ist, besteht. Denn wir möchten, dass sich die geförderten politischen Stiftungen aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung einsetzen und sie unter keinen Umständen bekämpfen. Es ist gut, dass das viele in diesem Parlament genauso sehen. An dieser Stelle: Danke an die Union und auch – selbstverständlich – an Die Linke, dass wir gemeinsam an diesem Entwurf gearbeitet haben. Besten Dank dafür! Überparteiliche Zusammenarbeit und eine große Mehrheit sind für dieses Gesetz essenziell. Wir nutzen das Bundesverfassungsgerichtsurteil, um unsere Demokratie noch wehrhafter zu machen. Gut so! Genau so sieht demokratische Zusammenarbeit aus. Vielen lieben Dank.