- Bundestagsanalysen
Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man kann fast schon sagen: „Guten Morgen, Deutschland!“, aber auf alle Fälle: Gute Nacht, CDU!
Beifall bei der AfD)
Mit diesem Antrag haben Sie das letzte politische Nachttischlämpchen ausgeschaltet, das Sie noch hatten.
Wie lange haben Sie denn für den Kalauer gebraucht?)
– Drei Sekunden.
„Steueraufkommen in Entwicklungsländern stärken“ – mal ganz davon abgesehen, dass das nicht unsere Aufgabe ist, kommen wir doch mal zu den Fakten. Das gesamte Bruttoinlandsprodukt von Afrika ist geringer als das von Deutschland. Es ist sogar geringer als das vom Bundesstaat Kalifornien. Afrika fehlt Wertschöpfung. Der Reichtum liegt nicht im Rohstoff, sondern in dessen Verarbeitung; das müssten Sie eigentlich wissen.
Über 75 Prozent der Afrikaner arbeiten im informellen Sektor. Warum? Da verdienen sie wenigstens einen Mindestlohn von 40 bis 100 Euro im Monat. Es fehlt an formellen Arbeitsplätzen in Afrika; das müssten Sie wissen.
Bis zu 10 Prozent der Wirtschaftsleistung mancher afrikanischen Länder entstehen durch Rücküberweisungen aus der Diaspora im Ausland. Deswegen ist Migration nach Europa auch ein Geschäftsmodell.
Beifall bei der AfD)
Dennoch fehlt es an Perspektive vor Ort. Und warum? Liegt das am Steuermodell? Es gibt einen globalen Transparenzindex für Steuerausgaben. Jetzt müssen Sie mal genau hinhören: Von den Top-60-Ländern sind 20 afrikanische Staaten. Auf Platz 8 ist Benin, direkt nach Deutschland, Frankreich, den USA und Italien. Vielleicht sollten wir einmal aufhören, vielleicht sollten Sie einmal aufhören, zu versuchen, den Afrikanern die Welt zu erklären.
Beifall bei der AfD
Vielleicht sollten Sie auch mal aufhören!)
Die Zeiten sind vorbei. Die Sahelzone lässt übrigens grüßen.
Afrikas Probleme sind nicht nur hausgemacht, wie die Themen „Korruption“ und „Entwaldung“, sie sind auch das Endresultat von Nichtteilhabe, Nichtwertschöpfung und Bevormundung. Afrikas Probleme sind Krisen und Kriege, und die haben ihren Ursprung in den fehlenden Perspektiven.
Bei SDG 17, das Sie, Kollegen von der CDU, ja gerade so schön zitiert haben, geht es übrigens nicht nur um Steuern, sondern auch um Entwicklungspartnerschaften mit der deutschen Industrie. „Wissens- und Technologietransfer“ sind die Zauberworte. Genau darum geht es.
Darum geht es auch in den über 15 Anträgen, die die AfD-Fraktion mittlerweile gestellt hat, die Sie grundsätzlich ablehnen. Und gerade die FDP lehnt sie ab – und jetzt genau zuhören! –, weil die AfD, wir, die AfD, damit die deutsche Wirtschaft unterstützen wollen. Ja, so was aber auch! Und gerade lehnt sich die CDU an die Schulter der FDP und argumentiert genauso und lehnt AfD-Anträge ab, weil Sie gar keine Lust haben, die deutsche Wirtschaft zu unterstützen.
Beifall bei der AfD)
Also, es geht um den Aufbau von Wertschöpfung mit Hilfe und Unterstützung der deutschen Industrie. Nicht Gendern füllt den Magen, liebe Freunde, sondern gute Arbeitsplätze.
Beifall bei der AfD)
Nicht feministische Entwicklungsphrasen schaffen Bildung, sondern gute Arbeitsplätze.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Und kein Steuersystem macht Sinn ohne Wertschöpfung, also ohne echten Arbeitsmarkt. – Ich komme zum Ende, liebe Frau Präsidentin.
Nein, jetzt ist Schluss!)
Jetzt ist wirklich Schluss. – Letzter Satz!
Schaffen wir Arbeit, starten wir endlich mit Global Gateway, und machen wir als AfD endlich wieder das Licht an für Deutschland!
Danke schön.
Beifall bei der AfD)
Die nächste Rednerin ist Kathrin Henneberger für Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)