Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe versprochen, es kurz zu machen. Trotzdem kann ich aus meinem Herzen keine Mördergrube machen. Als der Gesetzentwurf in das Parlament geleitet wurde, war ich auch sehr skeptisch, habe ähnliche Argumente geteilt wie Herr Hauer.

Das eine oder andere wurde vielleicht falsch rübergebracht. Trotzdem stehe ich heute hier und kann mit gutem Gewissen für diesen Gesetzentwurf werben.

Denn wir alle wollen, dass Deutschland besser gegen Geldwäsche vorankommt und dass wir in Zukunft bei FATF-Berichten nicht nur eine Drei minus bekommen, sondern eben eine Eins plus. Und dieser Gesetzentwurf wird dazu beitragen, dass wir das schaffen werden.

Vor allem kann man diesem Gesetzentwurf zustimmen, weil:

Was ist denn die Alternative, wenn wir das heute nicht machen? Die Staatsanwaltschaften in den Ländern würden von Verdachtsmeldungen, die einfach so ungeprüft von der FIU weitergeleitet werden, einfach überflutet werden, sie wären nicht mehr arbeitsfähig, und die FIU würde eben nicht die Filterfunktion erfüllen, die ihr zukommt.

Außerdem gehen wir heute mutig voran und regeln erstmals den KI-Einsatz einer Behörde nach dem Palantir-Urteil von Anfang dieses Jahres.

Und schließlich – das ist, glaube ich, das Wichtigste, und das könnte auch Ihnen helfen, Ihre 25 Fragen

bzw. Ihren Fragenkatalog loszuwerden, vielleicht nicht im Ausschuss, sondern eben in einem parlamentarischen Kontrollgremium –: Wir kontrollieren als Parlamentarierinnen und Parlamentarier diese FIU zukünftig in einem parlamentarischen Kontrollgremium und schauen zum Beispiel, wie sie diesen risikobasierten Ansatz umsetzt, wie sie mit den Ländern und eben auch mit den Polizeien zusammenarbeitet.

Deswegen kann ich diesem Gesetzentwurf guten Gewissens zustimmen.

Vielen Dank.