Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Heute haben wir das Vergnügen, über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu reden. Der Titel des Gesetzentwurfs zeigt auch gleich das Problem – es ist ein typisch deutsches Problem –: Es ist ein Bürokratiemonster. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen – kurz: FIU – soll Verdachtsmeldungen möglicher Geldwäsche überprüfen. Wenn Gelddienstleister, Schmuckhändler oder Notare einen Geldwäscheverdacht vermuten, müssen sie das bei der FIU melden. Das klingt erst einmal simpel und nachvollziehbar. Das Problem liegt jedoch in der Unsicherheit der Unternehmen. Etliche Anbieter melden, um sich selbst abzusichern, lieber einmal zu oft als einmal zu wenig. Durch diese Flut an Meldungen steht die FIU unter Druck. Es hatten sich in der Vergangenheit bereits über 290 000 unbearbeitete Meldungen angestaut. Diese Masse an Meldungen konnte mittlerweile abgebaut werden. Doch vermutet das ZDF in einem Bericht, dass ein Großteil der Meldungen einfach im Infopool gelandet ist, in solchen Fällen auch „Papierkorb“ genannt. Im Zuge der verzögerten Abarbeitung der Verdachtsfälle kam es zu Strafverfahren gegen Mitarbeiter der FIU. Diese Verfahren sind inzwischen eingestellt, doch es ist nachvollziehbar, dass die Mitarbeiter der FIU verunsichert sind. Angeblich soll dieses Gesetz sie nun vor künftigen Ermittlungen schützen. Doch hier entsteht durch das kopflose Handeln der Bundesregierung das nächste Problem: Wenn es einen Persilschein für die Mitarbeiter gibt, besteht die Gefahr, dass es erst recht zur erneuten Anhäufung von unbearbeiteten Verdachtsmeldungen kommt. Eine Unterstützung der Behörde durch KI-basierte Lösungen kann eine tragfähige Chance sein, um die Masse der Meldungen zu filtern. Ebenso sind eine bessere IT-Ausstattung und geeignete Schulungen der Mitarbeiter geboten. Der im Gesetz initiierte Vorschlag zur Bildung eines Gremiums wäre eine Chance für eine kontinuierliche Überwachung der FIU gewesen. Leider sind die scheindemokratischen Fraktionen in diesem Haus nicht gewillt, demokratische Grundprinzipien einzuhalten, und sie versuchen mit aller Kraft, auch hier jegliche Transparenz zu verhindern, indem sie erneut die einzig echte Opposition in diesem Land, die Alternative für Deutschland, aus diesem Gremium ausschließen. Denn Sie sind nicht gewillt, verpflichtend die Einbindung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages umzusetzen. Sie täuschen die Bürger mit Taschenspielertricks und gaukeln einen Willen zur Transparenz vor. Deshalb werden alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses Ihren Gesetzentwurf ablehnen.