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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geldwäsche ist natürlich zum Beispiel auch ein großes Thema, wenn man im großen Maßstab Maskendeals macht. Deswegen kennt sich der Kollege von der Union offenbar auch so gut mit dem Thema aus.
Beifall bei der SPD
Das ist ja eine Unverschämtheit! Nehmen Sie das gefälligst zurück! Wollen Sie mich hier persönlich angreifen? Was soll das denn heißen? Nehmen Sie das zurück! Wollen Sie mir was unterstellen? Also bitte! Das ist ja eine Unverschämtheit!
– Ich habe doch gar nicht – –
Wie schlecht muss Ihr Gesetz sein, dass Sie hier persönlich werden!)
– Lieber Herr Kollege Hauer, auch wenn Sie das Gefühl haben, dass sich die ganze Welt nur um Sie dreht,
Sie haben mich angesprochen!)
habe ich eine Information für Sie: Das ist nicht der Fall.
Beifall bei der SPD sowie der Abg. Anja Schulz [FDP]
Was sagen Sie? Sie sind ja noch schlimmer als Pöbel-Schrodi!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was wir hier gerade erlebt haben von dem Kollegen der Union, kann man nur als postfaktisch bezeichnen. Denn das, was er hier vorgeführt hat an vielen Stellen,
Das ist der Stil der SPD!)
sind die richtigen Stichworte; aber es wird dann immer gezielt etwas weggelassen, oder es wird irgendwie in die falsche Richtung gedreht.
Sie können Ihre Rede nutzen, um das klarzustellen!
Gegenruf von der SPD: Hören Sie mal zu, Herr Hauer!)
Ich bringe mal ein konkretes Beispiel – lieber Herr Kollege Hauer, das müssen Sie jetzt ertragen –: Sie sagen, dass dann die sonstigen Straftaten plötzlich hinten runterfallen würden.
Genau! Die werden nicht mehr analysiert!)
Dann haben Sie eben als Beispiele so etwas wie Terrorismusfinanzierung oder Wirecard genannt. Wenn Sie auch mal zugehört hätten, hätten Sie mitbekommen, dass es sich dabei um Straftaten handelt, die alle ein Strafmaß von unter einem Jahr haben. Also, wenn Terrorismusfinanzierung bei der Union jetzt mit weniger als einem Jahr Gefängnis geahndet wird, dann haben wir ein ganz anderes Problem, Herr Kollege.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Sie haben meine Rede nicht verstanden! Sie haben einfach die Rede nicht verstanden!)
Natürlich, niemand sagt, dass bei der FIU in den letzten Jahren nicht erhebliche Probleme aufgetreten sind. Aber wenn man sich dieses Gesetz der Koalition anschaut, dann muss man mal sagen: Das ist angemessen, das ist richtig, und das ist wichtig. – Ich will auch sagen, warum: Natürlich müssen wir eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Technologie, von künstlicher Intelligenz, schaffen. Das liegt daran, dass das Bundesverfassungsgericht zu Recht hohe Hürden aufgebaut hat, wenn wir in so einem Bereich künstliche Intelligenz und selbstlernende Systeme einsetzen wollen. Es ist absolut richtig, dass die Koalition hier gesetzliche Grundlagen dafür schafft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Und es ist auch hervorragend – dazu haben Sie nichts gesagt –, dass wir die parlamentarische Kontrolle für dieses Gremium jetzt endlich einführen.
Wir haben das ja vorgeschlagen! Lesen Sie doch unseren Antrag!)
Es wird ein parlamentarisches Kontrollgremium für die Financial Intelligence Unit geben, und in dieses darf am Ende auch die Union Vertreterinnen und Vertreter entsenden. Und das ist genau richtig; denn dort können dann alle Fragen gestellt werden, dort kann überprüft werden, welche Risikofilter von der FIU zum Beispiel im Kampf gegen Geldwäsche eingesetzt werden. Damit haben wir auch mehr Klarheit und mehr Transparenz. Wie kann man eigentlich gegen mehr parlamentarische Kontrolle und mehr Transparenz sein, frage ich mich da, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Am Ende geht es ja auch immer um den risikobasierten Ansatz. Wir hatten die Leiterin der Financial Intelligence Unit aus den Niederlanden hier – das ist die erfolgreichste Financial Intelligence Unit in Europa –; die kann über diese Diskussion, die von der CDU hier einfach nicht beendet wird, nur lachen. Sie sagt: Natürlich, wir können gar nicht ohne einen risikobasierten Ansatz arbeiten.
Die haben Zugriff auf die Polizeidaten! Die sind nicht bundesstaatlich organisiert! Die haben keine 16 Bundesländer!
Dass Sie jetzt auch so anfällig sind, Frau Katzmarek! Ziemlich armselig! Das besprechen wir noch!)
Deswegen orientieren wir uns und machen einen Best Practice Approach, so wie das weltweit gemacht wird, und vor allem sorgen wir jetzt dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der FIU Rechtssicherheit und Rechtsklarheit haben; ich glaube, das ist auch wichtig.
Also, bleiben wir dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ist ein absolut vernünftiges Gesetz, und wenn man nicht so krass in der Opposition angekommen wäre, könnte man da auch einfach mal zustimmen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt für die AfD-Fraktion.
Beifall bei der AfD)