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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht mal etwas zur allgemeinen Aufklärung hier in diesem Hause, damit wir auch draußen verstanden werden: Ein Regelsatz setzt sich aus ganz unterschiedlichen Kosten zusammen. Darin enthalten sind nicht nur die Kosten für Nahrung, sondern auch für Kultur, für Verkehr, für Kleidung, für Möbel, für Gastronomie.
Nee, das ist ganz falsch! Der Regelsatz wird ganz anders ermittelt! Wir haben gar kein Warenkorbmodell mehr, wir haben ein Statistikmodell! Das ist völlig falsch!)
Das heißt also, jeder Bedürftige in diesem Land kann entscheiden, wofür er das wenige ihm zur Verfügung stehende Einkommen im Monat nutzt.
Meine Empfehlung wäre, es so zu tun wie jeder andere Mensch in diesem Land auch, der arbeiten geht, nämlich zu gucken: Wo setze ich meine Prioritäten? Was sind die Kosten, die ich aktuell habe? Wo muss ich vielleicht sparen? Wo kann ich vielleicht mal nicht hingehen, oder wann kann ich mal nichts konsumieren? Was ist einfach das, was die Zeit im Moment von mir verlangt?
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Zuruf der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das sind die individuellen Lebensumstände, die ein Hartz-IV-Regelsatz abbildet.
Meine Damen und Herren, Sie dürfen nicht vergessen, dass der eine Regelsatz nicht für sich alleine steht. Bei Menschen mit Familie, mit Kindern, bei denen es sich vielleicht auch um eine Bedarfsgemeinschaft handelt, kommt ja noch mal derselbe Satz on top.
Widerspruch bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN
Da merkt man, dass Sie im Ausschuss wieder mal nicht da waren!
Nein, da kommt nichts mehr dazu! Setzen Sie sich doch mal mit den Fakten auseinander! Sie reden dauernd falsches Zeug!
Was? Wo leben Sie? Sie haben doch keine Ahnung, wovon Sie reden!)
Es ist ja nicht so, dass wir hier immer nur über 500 Euro reden, sondern da kommt immer noch etwas obendrauf für die weiteren in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. – Das vielleicht einfach mal zur Einordnung zu Beginn.
Zuruf des Abg. Jürgen Pohl [AfD]
Da schämen sich sogar Ihre Kollegen!)
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, was waren denn die Reaktionen in den letzten Monaten und Jahren? Wir hatten die Coronakrise, und wir hatten leider auch eine sehr stark steigende Inflation. Und was hat die Politik getan? Die Politik hat Sonderzahlungen geleistet:
im Mai 2021 150 Euro, im Juli 2022 200 Euro.
Und wer hat 2021 regiert?)
Es gab den Kinderbonus: im September 2020 200 Euro pro Kind, im Oktober 2020 100 Euro pro Kind, im Mai 2021 150 Euro pro Kind.
Und wo ist das Problem gegenüber den Kindern? Und das hat nicht mal ausgereicht!)
Es gibt den Sofortzuschlag: seit Juli 2020 20 Euro monatlich on top.
Hatte irgendwie was mit Masken zum Beispiel zu tun, die gekauft werden mussten!)
Und es gibt – last, but not least – natürlich noch die Regelsatzerhöhung von 12 Prozent.
Meine Damen und Herren, wir leben in einer Krise; das ist richtig. Die Kosten steigen, aber es darf hier nicht darum gehen, die Krise zu verstetigen. Es darf nicht darum gehen, Gesetze dahin gehend zu ändern, dass die Ermittlung der Regelbedarfe zu deren dauerhafter Erhöhung führt.
Beifall bei der CDU/CSU
Sie haben dem zugestimmt! Sie persönlich haben dem zugestimmt! Sie fanden das gut! Das ist sogar von Ihren Kollegen im Ausschuss gefordert worden!)
Es muss doch vielmehr darum gehen, aus der Krise rauszukommen. Vielleicht ist einfach mal eine bessere Energiepolitik, eine bessere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik die Lösung, um den Menschen eine bessere Zukunft zu sichern.
Wir sind mal gespannt auf Ihre Vorschläge!)
Und last, but not least, liebe Kolleginnen und Kollegen: Auch Arbeit kann helfen, aus der Bedürftigkeit rauszukommen.
Beifall bei der CDU/CSU
Arbeit kann auch helfen, bessere Reden hier zu halten!
Zuruf der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]