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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einigen Wortbeiträgen zum Bürgergeld hat man manchmal den Verdacht, dass Hubertus Heil und Christian Lindner sich zusammensetzen, den Inflationsausgleich auswürfeln
Zuruf der Abg. Jessica Tatti [DIE LINKE])
– genau, die Linke stimmt schon zu – und ganz willkürlich sagen würden: So stark müsste das Bürgergeld erhöht werden. – Sie wissen es aber viel besser. Nämlich die Wahrheit ist, dass der Bundesfinanzminister und der Bundesarbeitsminister gar nicht entscheiden, wie hoch das Bürgergeld zum 1. Januar 2024 steigen soll, sondern das Statistische Bundesamt schaut sich die regelbedarfsrelevante Inflation an, und daran orientiert wird der Regelsatz erhöht.
Ihr seid doch verantwortlich in der Regierung!)
Das ist die gesetzliche Grundlage. Die galt schon bei Hartz IV und wurde eingeführt von Ursula von der Leyen, damals Familienministerin der CDU. Sie hat diesen Inflationsausgleich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das festgelegt hat, dass das stattfinden muss, damals mit unterstützt. Das weiß jede demokratische Fraktion in diesem Parlament, und dem widerspricht die Union auch gar nicht.
Aber das Bürgergeld hat sie nicht eingeführt!
Sie haben zugestimmt, Herr Hauer!)
– Lieber Kollege, Sie haben gerade gesagt, das Bürgergeld habe Frau von der Leyen nicht eingeführt. Wie haben Sie nach dem Vermittlungsausschuss beim Bürgergeld eigentlich abgestimmt?
Wir haben es verbessert! Wir haben Sie vor dem größten Unsinn bewahrt!)
Es gab einen Vermittlungsausschuss, und in diesem Vermittlungsausschuss haben Union und Ampel miteinander verhandelt.
Mit Erlaubnis der Präsidentin würde ich einfach Friedrich Merz zitieren, der eine Pressekonferenz gegeben hat. In der Pressemitteilung steht:
„Die Unionsfraktion ist zufrieden mit dem Kompromiss zum sogenannten Bürgergeld ...“
„Fraktionschef Merz sagte, der Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen sei abgewendet. Die Leistungen für Langzeitarbeitslose seien nach wie vor an die klare Mitwirkung … geknüpft. Fraktionsvize … Gröhe und der … Sprecher … Stracke betonten, dass es beim Prinzip des Förderns und Forderns bleibt.“
Das war die damalige Pressemitteilung; das haben Sie damals gesagt.
Wir haben Ihnen gerne geholfen!
Kommen Sie endlich mal in der Realität an!)
Das ist nicht mehr das, was Sie heute sagen, und da zeigt sich Ihre Doppelmoral, liebe Union.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie stimmen im Deutschen Bundestag den Gesetzen zu und sind dann lautstark unterwegs.
Ich möchte aber nicht verhehlen, dass meine Fraktion die Vorschläge der Linken ablehnen wird, nachdem wir im Ausschuss noch mal ausführlich darüber diskutiert haben werden, weil die Linken vorschlagen, dass die Sozialleistungen noch weiter erhöht werden müssen.
Zitieren Sie lieber wieder Friedrich Merz! Das war besser!)
Ich glaube, dass wir bereits bei der Schmerzgrenze angelangt sind. Immer höhere Sozialleistungen gefährden die Leistungsgerechtigkeit, die Erwerbsanreize und den Lohnabstand.
Deswegen hat Christian Lindner hier am Rednerpult noch mal klar gesagt, er als Bundesfinanzminister stelle die Gelder selbstverständlich zur Verfügung, auch für die soziale Hilfe. Aber gleichzeitig muss auch der arbeitende Steuerzahler entlastet werden, und deswegen wird der Steuergrundfreibetrag noch mal erhöht, der Kinderfreibetrag wird erhöht, und wir brauchen weitere Entlastungen, damit weiter der Grundsatz gilt: Arbeit muss sich immer spürbar mehr lohnen als Nichtarbeit.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das ist eine unveränderte Position der FDP, und jeder, der da nicht mitgeht, treibt einen Keil zwischen diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind, und diejenigen, die jeden Tag den Sozialstaat finanzieren.
Als Letztes habe ich noch einen Punkt, den ich bei diesem ganzen Antrag vermisse: Weil Sie immer nur darüber sprechen, dass die Sozialleistungen erhöht werden müssen, suggerieren Sie, beim Sozialstaat ginge es immer nur darum, mehr Geld auszugeben, und dann hat man soziale Gerechtigkeit geschaffen.
Ich glaube, die Qualität des Sozialstaats misst sich nicht nur am Leistungsniveau. Die Qualität des Sozialstaats misst sich auch daran, ob Menschen die Chance haben, in den Arbeitsmarkt zu kommen, ob Menschen von ihrer eigenen Arbeit leben können.
Deswegen müssen wir den Mittelstand schützen!)
Und deswegen muss es bei einem Sozialstaat auch immer um Aufstiegschancen für junge Menschen und für Langzeitarbeitslose und nicht nur immer darum gehen, Sozialleistungen zu erhöhen.
Beifall bei der FDP
Sie kürzen die Mittel für Eingliederung!)
Die Position der Freien Demokraten in dieser Bundesregierung ist unverändert: Wir setzen uns für weitere Entlastungen ein. Wir glauben auch, dass jährlich ein Inflationsausgleich über die Steuern stattfinden muss, im Einklang mit dem Inflationsausgleich durch Erhöhungen des Bürgergelds. Weil das Urteil des Bundesverfassungsgerichts das vorgibt, akzeptieren wir das. Aber es ist wichtig, auch für die Leistungsträger in unserer Gesellschaft mehr Gerechtigkeit herbeizuführen, und dafür setzen wir uns weiter ein.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Peter Aumer das Wort.
Beifall bei der CDU/CSU)