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Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Klose, ich musste schon ganz schön schlucken, als Sie sich hierhingestellt haben und gesagt haben, Sie seien über die hohen Preise an der Kasse schockiert und müssten dort ganz schön schlucken.
Ja! Sie nicht? Denken Sie nicht an andere Menschen?
Das nennt man „Mitgefühl und Empathie“, dass man was für die Leute fühlt!)
Sie verdienen als MdB 15 000 Euro. Sie gehören zu den Top-2-Prozent dieser Bevölkerung. Wir reden hier über Menschen, die am Existenzminimum sind, nicht über Sie. Das ist am Anfang gleich mal zu betonen.
Beifall bei der CDU/CSU
Das ist Populismus! Das hat was mit Mitgefühl zu tun!
Wissen Sie noch, wie es war, als man nicht so viel verdient hat?)
Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bin dankbar für die Anträge der Linken; denn selten konnte man in 30 Sekunden erklären, warum Anträge so am Thema vorbei sind. Und in der restlichen Zeit kann ich erklären, was am Bürgergeld zu ändern wäre.
Billig, Herr Whittaker! Billig!)
Die Linke will mehr Geld für den Strom. Wenn man sich das anschaut, dann sieht man: Ein erwachsener arbeitsloser Mensch bekommt in Deutschland 502 Euro im Monat. Nächstes Jahr sind es sogar 563 Euro.
Davon sind circa 43 Euro für Strom vorgesehen. Ich habe heute noch mal bei den Vergleichsportalen – auch für meinen Wahlkreis – für eine erwachsene Person, alleinstehend, 1 500 Kilowattstunden Jahresverbrauch, nachgeschaut: Es gab sieben Angebote, davon fünf – das dürfte die Grünen freuen – sogar mit 100 Prozent Ökostrom. Und alle kosten um die 42 Euro im Monat. Ja, es ist knapp. Aber ja, es ist auch machbar, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jens Teutrine [FDP]
Das ist unter der Voraussetzung, dass die Geräte auch neu sind!)
Sie sprechen als Linke in der Tat ein wichtiges Thema an, nämlich die zu hohen Strompreise. Die müssen dringend runter, weil sie wegen der schlechten Politik dieser Ampelregierung außer Kontrolle geraten sind, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU
Denn unter den Stromkosten leiden ja nicht nur die Bürgergeldempfänger, sondern auch die Gering- und Mittelverdiener in diesem Land.
Ach, jetzt können Sie plötzlich auch an andere Menschen denken?)
Die müssen sich das Geld ja irgendwie absparen. Und wenn deren Situation sich nicht auch verbessert, dann gerät der soziale Frieden in diesem Land in Gefahr. Das kann auch Die Linke nicht wollen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Deshalb müssen wir ganz dringend die Preise senken. Das tun wir, indem Sie endlich die Stromsteuer reduzieren und endlich die Strommenge ausweiten. Deswegen hätten Sie unserem Antrag, die drei Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen, auch zustimmen müssen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Anstatt darüber zu reden, mehr Bürgergeld zu bezahlen, würde ich gerne mal darüber reden, wie wir die Menschen wieder in Arbeit bekommen. Die Ampel feiert sich ja für das Bürgergeld, weil sie erstens die Leistungen neben dem Geldbetrag massiv ausweitet,
Sie haben nichts zu feiern!)
und zweitens haben Sie vollmundig versprochen, dass sie mehr Coaching machen, um die Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Aber Sie können das Geld auch nur einmal ausgeben, und Sie haben sich bewusst dafür entschieden, mehr Geld für den monatlichen Unterhalt zu bezahlen. Gleichzeitig streichen Sie die Gelder für die Jobcenter, die die Menschen wieder in Arbeit bringen sollen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Jessica Tatti [DIE LINKE])
Sie drängen die Menschen in die soziale Abhängigkeit vom Staat, und Sie riskieren eine steigende Langzeitarbeitslosigkeit. Das sind Steine statt Brot für die Menschen in diesem Land
Beifall bei der CDU/CSU
Haben Sie denn zugestimmt oder nicht? Das haben Sie doch auch gut gefunden! Sie haben dem zugestimmt!)
Ich fordere Sie deshalb auf, mindestens den Eingliederungstitel und den Verwaltungstitel im Haushalt nicht zu streichen.
16 Jahre hat Sie das nicht interessiert! Und jetzt plötzlich!)
Hören Sie endlich damit auf, die Jobcenter zu verunsichern, indem Sie ständig mit neuen Ideen um die Ecke kommen, was Sie den Jobcentern an Aufgaben wegnehmen und der Bundesagentur zuschustern wollen!
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sanieren Sie Ihren Bundeshaushalt nicht auf Kosten der Beitragszahler in diesem Land!
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Fangen Sie endlich an, dafür zu sorgen, dass jeder, der arbeiten kann, auch tatsächlich arbeitet!
Herr Whittaker, jetzt halten Sie mal den Ball flach!)
Sie sollten in Zukunft nicht mehr die Minijobs bevorzugen, wenn es darum geht, dass Arbeitslose etwas hinzuverdienen, sondern Sie sollten reguläre Jobs fördern.
Es muss attraktiv sein, einem Vollzeitjob nachzugehen. – Frau Klose, Sie könnten auch mal anfangen, die Sozialabgaben zu reduzieren, statt immer zu erhöhen. Auch das würde für mehr Arbeit in diesem Land sorgen.
Beifall bei der CDU/CSU
Sollen wir bei der Sozialversicherung kürzen oder bei den Renten?)
Wenn wir sehen, dass durch das neue Bürgergeld weniger Termine in den Jobcentern wahrgenommen werden, dann muss das auch Konsequenzen haben.
Deshalb: Unser Ziel als Union ist klar: Wir wollen die Leute in Arbeit bringen, nicht Leute bezahlen, um sie vom Arbeiten abzuhalten.
Beifall bei der CDU/CSU)