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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! Werte Zuschauer/-innen! Was die Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion Die Linke und uns eint, ist, dass wir uns alle dafür einsetzen, dass die Menschen in diesem Land möglichst gut vor Armut abgesichert werden. Die gestiegenen Preise, insbesondere für Nahrungsmittel, aber auch für Energie, belasten die Geldbeutel stark.
Wenn ich aktuell durch einen Berliner Supermarkt laufe, muss auch ich ganz schön schlucken.
Zuruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU])
Ein Paket Butter kostet mehr als 2 Euro. 1 Liter Sonnenblumenöl schlägt sogar mit über 4 Euro zu Buche. Und der Preis für ein Paket Nudeln hat sich fast verdoppelt. Schon bei einem kleinen Einkauf kommen so schnell über 20 Euro an der Kasse zusammen. Vielen Menschen, die an der Kasse stehen, tut das weh, die Preise auf der Anzeige so in die Höhe schnellen zu sehen, nicht nur, weil sie Sorge haben, ob sie sich diesen Einkauf am Ende vielleicht doch gar nicht leisten können, sondern auch, weil sie immer die Frage im Hinterkopf haben: Kann ich nächste Woche überhaupt noch einkaufen?
Diese Sorgen und Nöte sind sehr real. Und ich möchte sagen: Wir sehen diese Sorgen und diese Nöte. Wir sehen sie, und wir nehmen sie sehr ernst. Der oft so schon belastende Alltag wird noch mühsamer, wenn jeder Einkauf doppelt überdacht und jeder Euro dreimal umgedreht werden muss. Das geht im Moment nicht nur denjenigen so, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, sondern die gestiegenen Preise belasten weite Teile der Bevölkerung bis weit in die Mittelschicht hinein.
Die nötigen Anpassungen der Löhne und Gehälter lassen leider in vielen Fällen noch auf sich warten. Mit der Erhöhung des Mindestlohns um 22 Prozent im letzten Jahr sind wir dafür einen wichtigen Schritt vorangekommen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und mit der Midijobreform haben wir die Sozialversicherungsbeiträge auf kleine Einkommen bis 2 000 Euro abgesenkt.
Beifall bei der SPD sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Um kurzfristig Abhilfe zu schaffen, haben wir darüber hinaus mehrere milliardenschwere Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Das waren 300 Euro Energieeinmalzahlung für Erwerbstätige und Rentner/-innen und 200 Euro für Studierende und Bürgergeldempfänger/-innen, eine deutliche Ausweitung des Wohngeldes sowie der Kindersofortzuschlag.
Beifall bei der SPD sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Zudem wurde gemeinsam mit den Sozialpartnern die Möglichkeit eröffnet, steuerfreie Einmalzahlungen von bis zu 3 000 Euro als Inflationsausgleichsprämie zu vereinbaren.
Aber das alleine reicht nicht aus. Wir brauchen jetzt starke Tarifabschlüsse, damit die Löhne und Gehälter in diesem Land endlich angemessen steigen und man schlicht und ergreifend von seiner eigenen Arbeit auch gut leben kann.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])
Darüber hinaus ist natürlich auch an die Menschen zu denken, die keine Arbeit haben oder von dem Einkommen aus ihrer Arbeit nicht leben können, also Menschen, die auf Leistungen der Grundsicherung und Bürgergeld angewiesen sind.
Darauf beziehen sich die Anträge der Fraktion Die Linke. Sie fordern einerseits einen besseren Inflationsausgleich bei den Regelsätzen und andererseits, dass die Kosten für Strom als Kosten der Unterkunft zu zahlen sind. Bislang werden die Kosten für Strom ja über den Regelsatz abgedeckt.
Das ist ja das Problem! Das ist nicht abgedeckt!)
Für beide Forderungen gibt es aus meiner Sicht auch gute Gründe.
Beifall des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE])
Tatsächlich haben wir mit dem neuen Bürgergeld auch schon einen neuen Mechanismus eingeführt, durch den die Kosten für steigende Lebensmittelpreise schneller berücksichtigt werden als vorher. Dadurch kommt die Steigerung der Regelsätze zum 1. Januar 2024 um ganze 12 Prozent zustande. Für Alleinstehende steigt der Regelsatz damit von 502 auf 563 Euro und bildet damit die erheblichen Preissteigerungen in diesem Jahr ab.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich finde, das ist eine wirklich gute Neuregelung, um der hohen Inflation gerecht zu werden.
Bei den gestiegenen Stromkosten sind wir aber einen anderen Weg gegangen und haben mit der Strompreisbremse den Preisanstieg für alle Haushalte gedeckelt. Das bedeutet, dass der Preis für 80 Prozent des normalerweise verbrauchten Stromes automatisch auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt wird. Das gilt noch bis zum Ende dieses Jahres. Ohne diese Bremse wären die Preise deutlich höher gewesen, wodurch die Menschen mehr für den Strom hätten bezahlen müssen. Das heißt, wir haben bei den Strompreisen einen Weg gefunden, der allen Menschen geholfen hat und nicht nur den Menschen in der Grundsicherung.
Trotzdem, liebe Kolleginnen von der Linken, gebe ich Ihnen auch recht: Das Thema der Strompreise müssen wir eng im Blick behalten, und die Verschiebung der Stromkosten zu den Kosten der Unterkunft sollten wir weiter diskutieren.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Kai Whittaker das Wort.
Beifall bei der CDU/CSU)