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Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen heute zwei Anträge vor, die das Leben der Menschen in der Altersgrundsicherung und im Bürgergeld wirklich verbessern würden, zwei Vorschläge, die zudem mit extrem wenig Bürokratieaufwand verbunden sind.
Beifall bei der LINKEN)
Der erste Antrag: Wir fordern einen besseren Inflationsausgleich. Ja, Sie haben mit dem Bürgergeld eine neue, aber auch sehr merkwürdige Berechnung der jährlichen Anpassung der Regelsätze verabschiedet. Ja, sie funktioniert besser als die alte. Sie reicht aber nicht, um den Kaufkraftverlust zeitnah auszugleichen.
Beifall bei der LINKEN)
Und genau das ist doch das Entscheidende für die Menschen, die am Existenzminimum leben und die große Schwierigkeiten haben, sich den ganzen Monat über Wasser zu halten.
Für den DGB hat die Ökonomin Dr. Becker berechnet, wie massiv sich die Inflation bereits während des Jahres 2022 auswirkte. Bei arbeitslosen Alleinstehenden summierte sich der Verlust auf 475 Euro, bei einer vierköpfigen Familie auf knapp 1 600 Euro. Da fehlt am Ende des Jahres fast ein kompletter Monat Regelsatz im Geldbeutel.
Das geht nicht, und das kann nicht mal mit dem sparsamsten Verhalten aufgefangen werden.
Beifall bei der LINKEN)
Wir schlagen vor: Am Ende eines Jahres wird der reale Kaufkraftverlust berechnet und durch eine Sonderzahlung an die Betroffenen ausgeglichen. Das geht schnell und einfach und soll ab einer Inflation von 5 Prozent gelten.
Beifall bei der LINKEN)
Mit unserem zweiten Antrag wollen wir den Strom aus dem Regelsatz herausnehmen. Die Heizkosten werden schon heute verbrauchsgenau abgerechnet, die Stromkosten aber nicht. Das macht keinen Sinn. Und das liegt doch nur daran, dass Minister Heil Geld sparen will. Dabei wissen Sie doch, dass mit den lächerlichen 40 Euro, die im Regelsatz für Strom vorgesehen sind, kein Mensch zurechtkommt.
Auch Strom gehört zum Grundbedürfnis Wohnen.
Beifall bei der LINKEN)
Ohne Strom gibt es kein gekochtes Essen, kein Warmwasser, keine Heizung. Es liegt auch nicht einfach an den Vorlieben der Leute, wie viel Strom sie verbrauchen, sondern oft daran, dass sie sich keine sparsamen neuen Elektrogeräte leisten können.
Die allermeisten Bürgergeldempfänger haben einen weit unterdurchschnittlichen Stromverbrauch. Trotzdem müssen sie jährlich mehr als 130 Euro drauflegen. Dieses Geld fehlt dann bei den Lebensmitteln, bei der Kleidung, bei allem. Dabei wäre die Lösung einfach: Nehmen Sie endlich den Strom aus dem Regelsatz!
Beifall bei der LINKEN)
Übernehmen Sie die tatsächlichen Kosten, sofern der Verbrauch nicht unangemessen hoch ist! Das bedeutet wenig Verwaltungsaufwand; denn die Jobcenter machen das genauso bei den Heiz- und Nebenkosten. Die können das. Damit bekämen die Menschen genau das, was sie dringend brauchen: die Alleinerziehenden mit kleinen Kindern etwas mehr, weil die Waschmaschine permanent läuft, der Mieter im warm-möblierten Zimmer weniger, weil der Strom bereits in der Miete drin ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Vorschläge sind wahrlich nicht revolutionär; aber sie würden den Betroffenen das tägliche Leben etwas erleichtern. Warum kriegen Sie nicht mal das auf die Reihe? Hören Sie auf, sich vor der sozialen Frage wegzuducken!
Beifall bei der LINKEN)
Das Wort hat Annika Klose für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)