Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche wurde der Nobelpreis für Physik verliehen. Er ging unter anderem auch an einen Forscher an einem deutschen Institut, nämlich an Professor Ferenc Krausz am Max-Planck-Institut für Quantenoptik. Das ist inzwischen der 32. Nobelpreis in Naturwissenschaften, den Mitarbeitende der Max-Planck-Gesellschaft erhalten haben.

Ich finde, das ist ein toller Erfolg und auch ein Beleg dafür, dass wir in Deutschland ein wirklich exzellentes Wissenschaftssystem haben, dass wir in Grundlagenforschung Weltspitze sind und dass es hier eigentlich gar nichts zu verbessern gibt. Wir sind wirklich verdammt gut.

Aber – jetzt kommt das Aber –: Wir machen zu wenig daraus; diese Erkenntnis hatten wir, glaube ich, schon in der letzten Legislaturperiode. Deshalb haben wir die SPRIND gegründet, übrigens auch im Sprinttempo; das kann man sagen: 18 Monate nach Regierungsbildung ist die Gesellschaft schon in ihre Räume eingezogen. Die SPRIND hat den Auftrag, die Resultate dieser exzellenten Grundlagenforschung in Produkte, in Unternehmen, in die Wirklichkeit zu übertragen. Wir sind an dieser Stelle, glaube ich, weit gekommen. Die Idee entstand im Innovationsdialog der Bundeskanzlerin. Auch der Gründungsdirektor Rafael Laguna de la Vera hat viel für das gesamte Ökosystem und den Bereich Technologie getan und auch durch Kommunikation viel Gutes erreicht.

Die SPRIND hat eine ganze Reihe von Modulen; von denen funktionieren auch einige ganz exzellent, wie wir finden. Die Challenges haben sich bewährt, Wettbewerb ist ein gutes System. Validierung ist eine wichtige Aufgabe, die gut funktioniert. Und was uns von Anfang an auch wichtig war: Wenn man in Innovationen investiert, dann wird nicht alles gelingen, Projekte werden scheitern, und die müssen früh scheitern. Deshalb haben wir im Vorfeld dieser Debatte auch gefragt: Was ist bei euch eigentlich gescheitert? Viele Grüße an den Rechnungshof: Das Scheitern gehört mit dazu. Erste Vorhaben sind auch gescheitert, und das ist richtig.

Was uns aber heute in dieser Debatte fehlt, ist die Strategie. Was ist eigentlich die Strategie der SPRIND? Ich habe lange mit dem Direktor gesprochen und eine Idee davon bekommen, was seine Strategie ist, und die finde ich auch plausibel. Dazu findet sich aber nichts in dem hier heute vorliegenden Gesetzentwurf. Da müsste sie eigentlich rein; aber in § 1 Ihres Gesetzentwurfs steht einfach nur: Die SPRIND soll Sprunginnovationen erstens identifizieren, zweitens validieren und drittens fördern. – Das beinhaltet aber keine Vorgabe, was eigentlich das Ergebnis sein soll. Und darüber wünsche ich mir schon eine Diskussion. Das hat auch sehr viel damit zu tun, was die EFI, sozusagen die Innovationsweisen, Ihnen ins Stammbuch geschrieben haben. Denn das, was hier heute als SPRIND-Freiheitsgesetz verkündet wird, ist ja eher ein Teilfreiheitsgesetz, wenn man mal ganz ehrlich ist.

Das betrifft die Fachaufsicht, aber zum Beispiel auch lange Genehmigungsverfahren von bis zu drei Monaten bei Beteiligungen des BMF. Ich glaube, wenn man Ziele vorgibt und das messbar macht, dann kann man auf all diese Mechanismen verzichten und der Agentur und auch dem Aufsichtsrat mehr Freiheit geben und auf die Fachaufsicht an dieser Stelle verzichten.

Das gilt auch für das Thema Besserstellung; das ist auch noch nicht bis zum Ende durchdekliniert, gerade wenn es um die Tochtergesellschaften geht. Und es geht auch um den Bereich Selbstbewirtschaftung. Wenn die SPRIND in Gesellschaften investiert, die dann erfolgreich sind, muss man auch nachinvestieren, auch damit die eigenen Anteile nicht verwässert werden. Und dafür reichen die 30 Prozent der Mittel, die übertragen werden können, am Ende nicht aus.

Und wir würden uns für die weitere Debatte im Ausschuss auch wünschen, einen Einblick in die Evaluierung zu bekommen, die schon seit August läuft. Das ist ein langes Verfahren von August 2023 bis Dezember nächsten Jahres. Mir wurde das folgendermaßen beschrieben: Es soll in dem alten System und in dem neuen System evaluiert werden. Ich glaube, es wäre aber wichtig, Evaluationszwischenergebnisse zu bekommen, um besser zu beurteilen, was wir noch verändern müssen.

Am Ende möchte ich darauf hinweisen, dass es wichtig ist, dass es auch eine Exit-Strategie für all das gibt, das entwickelt wird. Denn irgendwann müssen diese Dinge auf den Markt kommen, irgendwann muss es auch private Anteilseigner geben, private Investoren, die diese Dinge groß machen. Das wird der Staat nicht leisten können. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir uns darüber verständigen, wie die Teams strukturiert und qualifiziert werden und wie am Ende die Ausgründung über die SPRIND hinaus funktioniert. Dazu gehören IP-Strukturen, Captables. Da haben wir, glaube ich, noch eine Menge zu tun. Das fehlt mir in diesem Verfahren.

Ich finde die Initiative gut. Hier ist aber noch Luft für Verbesserungen. Und in diesem Sinne freuen wir uns auf die gemeinsame Beratung im Ausschuss.