Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Das Thema der Entbürokratisierung im Allgemeinen zieht sich bekanntlich durch Kompendien von Lippenbekenntnissen der letzten Regierungen. Nun muss man bezüglich des Details der Anpassung von Banken-AGB hier wirklich mal sagen: Auch die Union findet ab und zu den gesunden Menschenverstand. Das muss man so anerkennen.

– Sehr selten; das muss man auch sehen.

Die Ampel hat natürlich im Ausschuss – es wurde schon gesagt – alles beerdigt. Nichts darf wachsen, wo Karthago lag, bzw. angenommen werden nur Regierungsanträge. Daran haben wir uns tragischerweise so längst gewöhnt. Es ist aber eine demokratietheoretische Bankrotterklärung der deutschen demokratischen Ratlos-Parteien da drüben.

Zuruf der Abg. Sonja Eichwede [SPD])

Dabei wäre es hier gerade so wichtig gewesen, wieder für eine rechtlich sichere Fiktion bei nicht wesentlichen AGB-Änderungen zu sorgen. Das Bankkonto von Bürgern hat schließlich die Eigenschaft, dass es einerseits sehr wichtig für das tägliche Leben und Handeln ist, andererseits quasi als Selbstverständlichkeit im Hintergrund abläuft. Viele Formbriefe werden kurz überflogen und dann weggeworfen – spätestens dann, wenn es bereits in der Überschrift um AGB geht.

Für alle Beteiligten wäre es also nach dem bekannten BGH-Urteil das Beste, wenn man sich hier wieder auf Fiktionen verlassen könnte. Der Unionsvorschlag hinsichtlich § 675g BGB würde durchaus dafür sorgen. Und natürlich will niemand eine rechtlich erhebliche einseitige Änderung durch die Hintertür. Den durchschnittlichen Bürger aber zum Banksachbearbeiter in eigenen Dingen zu machen, entspricht vielleicht einem hehren Ideal. Gerade in unserer Gesellschaft aber, in der ich in der Schule eher darauf gedrillt werde, bedingungslos woke zu sein und gefälligst – definitiv freiwillig – an der nächsten Klimaparade teilzunehmen habe, gerade da wachsen Bürger heran, die sich wenig mit dem Managen der eigenen Finanzen auskennen.

Ergo: AGB-Formgeschreibsel wandert in den Mülleimer, Vertrag in Gefahr, Bank unzufrieden, Kunde auch unzufrieden. Mal sehen, was die Ampel also gedenkt hier zu tun.

Gerade eben und auch im Bürokratieentlastungskonvolut zum BEG IV findet man nur fromme Wünsche. Unter Umständen orientiert man sich eben an den letzten Wählerschichten, die man so zur Verfügung hat: gut saturierte Vorstadtakademiker mit Arbeitszimmer, mit den Öffentlich-Rechtlichen in der Gehirnfalte und den Kontoauszügen im DIN-A6-Ordner. Dort wird der AGB-Brief sicher korrekt beantwortet. In der eigenen Bubble lebt es sich doch am besten.

Richtig eskaliert ist das ganze Problem übrigens – Sie wissen es vielleicht – durch die von Ihnen verantwortete Niedrigzinspolitik und den daraus folgenden Strafzinsen und Verwahrentgelten. Denn natürlich konnten einige Kreditinstitute nicht widerstehen und haben entweder rund um diese AGB-Anpassungen oder kurz danach versucht, aus unrentablen Verträgen rauszukommen.

Ob irgendwas nicht Weltfremdes nun von Ihnen kommt, um das Problem der Fiktionen dieser Bankschreiben zu lösen, darauf bin ich gespannt. Was Sie nämlich von der Ampel unter „Schutz der Bürger“ verstehen, dass ist jenseits aller konkreten Beispiele vor allem eines: Bevormundung. Eine konkrete Erleichterung rückt für Sie erst gar nicht in den Zielfokus, selbst wenn sie sich wie hier direkt vor der Nase befindet; denn zunächst müssen Sie wohl alles auf Ihre Ideologie abklopfen. Das ist schädlich für unser Land.

Das Urteil des BGH mag juristisch nachvollziehbar sein, führt aber bei Ihnen zu einer derartigen Schockstarre, dass garantiert kein Bürger, der mal sein Konto verlieren wird, dafür auch nur ansatzhalber Verständnis aufbringen kann.

Vielen Dank.