Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“, möchte man sagen. Es geht mal wieder, nach 2016 und 2019, um die Maghreb-Staaten, Moldau und Georgien. Es wurde hier im Bundestag schon beschlossen, dass das sichere Herkunftsländer sind. Herr Throm, da Sie immer so nett mit dem Finger auf uns zeigen: Woran ist das gescheitert im Bundesrat? Das ist unter anderem an den Ländern im Bundesrat gescheitert, in denen Sie mit Beteiligung der Grünen regieren.

Von daher: Immer auf sich selber zeigen.

Im Juni 2023 bringt die Union einen Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer ein. Die Ampel ist extrem kritisch. Und diese Woche springt die Ampel plötzlich – warum wohl? – auf den Zug auf – oder besser gesagt: auf den mittlerweile ausfahrenden Zug – und bringt einen Gesetzentwurf zu Moldau und Georgien ein. Man könnte vermuten, das hat vielleicht etwas mit der Wahl zu tun; Frau Polat ist ja immer noch, wenn ich es richtig verstanden habe, der Auffassung, dass wir rechtspopulistisch sind. Deswegen können wir darauf gespannt sein, wie dieses Gesetz im Bundesrat mal wieder gekippt wird. So wird dieses Parlament letztendlich von den Grünen zum Narrenschiff gemacht.

Die Bestimmung sicherer Herkunftsländer ist nicht alles. Das ist ein wichtiger kleiner Schritt. Aber was hilft das, wenn man nicht abschiebt? Und selbst wenn man abschiebt: Was hilft das, wenn die Rausgeschmissenen von hinten wieder reinkommen? Von daher müssen wir das einfach machen. Wir müssen darlegen, dass wir sichere Grenzen brauchen. Wir brauchen die Abschiebungen, wir brauchen den Visahebel, wir brauchen die Festung Europa usw. Das alles kennen wir, und zwar nicht nur von uns, sondern mittlerweile auch aus den Plagiatsanträgen der CDU/CSU.

Für alle diejenigen, die immer sagen, die AfD hätte keine Lösungen – gerade in den Talkshows, wenn wir nicht dabei sind –, zum Mitschreiben: Wir haben Lösungen. – Deutschland hat 1992 einen EU-Vertrag unterschrieben, in dem uns zugesagt wurde: freie Binnengrenzen unter der Bedingung von sicheren Außengrenzen; geeignete Maßnahmen für Asyl; dass wir in Recht, Freiheit und Sicherheit leben können; Bekämpfung der Kriminalität usw. – Nichts davon ist über 32 Jahre hinweg erfüllt worden. Wir haben keine sicheren Außengrenzen. In Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 EU-Vertrag steht, dass die territoriale Unversehrtheit der Länder, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der nationalen Sicherheit gewahrt bleibt. Insbesondere die nationale Sicherheit fällt weiterhin in die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten – so heißt es im EU-Vertrag.

Wenn die EU nicht in der Lage ist – was sie ja nicht ist –, die Außengrenzen zu schützen und ein vernünftiges Asylsystem zu installieren, dann fehlt es an einer Vertragsgrundlage, an einer Geschäftsgrundlage. Dann werden wir Dublin, Schengen und sämtliche anderen Verordnungen notfalls temporär suspendieren; dann werden wir Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz anwenden und jeden an der Grenze zurückschicken, der aus einem sicheren Herkunftsland kommt.

So werden wir das machen. Das sind Ziele!

Wir werden auch den Autokraten in Marokko, Tunesien und der Türkei keine Milliarden hinterherwerfen, wie das die ganze Zeit passiert, ohne dass sie was machen; trotzdem nehmen sie das Geld. Wir werden bei den Visa den Hebel ansetzen. Wenn das nicht passt, meine Damen und Herren, dann werden keine Ferienflieger mehr in diese Länder fliegen – Sanktionen, wie wir sie auch gegen Russland machen.

Dann werden wir mal sehen, ob die ihre Mitbürger, die hier nicht hingehören, nicht zurücknehmen.

Wir stimmen dem Gesetzentwurf auf jeden Fall zu. Er ist keine Endlösung; das ist bedauerlich, wir müssen weitere Sachen machen.

Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Ja, Entschuldigung für dieses Wort. Ich weiß, jetzt regen Sie sich auf.

Zurufe der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

– Noch mal: Ich entschuldige mich für dieses Wort.

Ich möchte auf eins noch hinweisen: Gerade in Berlin hat im letzten Winter die rot-rot-grüne Koalition die Abschiebung nach Moldau ausgesetzt mit der Behauptung, dort herrschten Minusgrade. Jetzt, diese Woche, hat die CDU-geführte Landesregierung in Berlin Abschiebungen ausgesetzt von Oktober bis März, weil es Winter ist. So viel dazu; dieser Hinweis noch.

Vielen Dank.