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Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Özdemir, das können Sie heute gerne haben – und zwar genau heute –, dass wir über Ihren Gesetzentwurf heute beschließen und dass wir als CDU/CSU-Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen; denn er ist überfällig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Genau deshalb haben wir heute beantragt, dass wir in die Sofortabstimmung übergehen; denn es ist notwendig, dass wir in der Bundesrepublik schnell handeln, dass vieles von dem, was Sie richtigerweise gerade gesagt haben, auch schnell Umsetzung findet und die Menschen merken,
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
dass dieses Haus und insbesondere diese Koalition verstanden hat, wie die Stimmung im Land ist und dass auch die Bereitschaft im Land vorhanden ist, Menschen aufzunehmen. Es ist ein kleiner Schritt, wenn Sie jetzt Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, aber es ist ein richtiger Schritt. Deswegen stimmen wir dem auch gerne zu.
Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie unserem Geschäftsordnungsantrag, heute abzustimmen, zu. Dann senden Sie bereits heute ein richtiges Signal in Richtung unserer Bevölkerung.
Beifall bei der CDU/CSU)
Dieser Gesetzentwurf erreicht dann den Bundesrat am 20. Oktober. Wenn Sie dem heute nicht zustimmen, dann verzögern Sie alles wieder um mindestens einen oder zwei Monate, und das ist nicht notwendig. Wir machen Ihnen heute das Angebot, bei der Asylwende aktiv mitzumachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Aber natürlich geht Ihr Gesetzentwurf nicht weit genug. Es gäbe weitere Länder, die Maghreb-Staaten, aber auch Indien, die man zu sicheren Herkunftsländern erklären müsste. Die Anerkennungsquote bei Menschen aus dem Maghreb liegt zwischen 1,1 und 2,8 Prozent. Die Zahl der Ankünfte aus diesen drei Staaten ist im letzten und auch in diesem Jahr nochmals deutlich gestiegen. Auch dies ist kein Hebel, der alle unsere Probleme löst. Aber wir müssen viele kleine Stellschrauben und alle Hebel auf „Schließen“ und „Begrenzen“ stellen, um denen, die tatsächlich Schutz brauchen, diesen gewähren zu können;
Beifall der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU])
und die aus den Maghreb-Staaten brauchen diesen nur in 1,1 bis 2,8 Prozent der Fälle, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dass Sie die Maghreb-Staaten hier nicht aufgenommen haben, zeigt, wer in dieser Koalition die Migrationspolitik bestimmt: die Grünen.
Natürlich! Da haben Sie die Schuldigen gefunden! Das ist ja einfach!)
Die SPD hatte das mit uns schon einmal beschlossen. Die FDP – jedenfalls ihr Generalsekretär – fordert dies. Dann kann es nur an den Grünen liegen, dass hier wieder blockiert wird, dass wir keine Steuerung, Ordnung und Begrenzung in unser Asylsystem hineinbekommen. Deswegen können auch der Herr Bundeskanzler und die Frau Innenministerin nicht das tun, was sie – jedenfalls teilweise; nicht vollumfänglich, wie wir es wollen – tun wollen: Sie sind gehindert durch das Bremsen der Grünen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wenn das niemand glaubt, dann will ich Ihnen ein Zitat vorlesen:
„Ob bei Reformen auf europäischer Ebene oder bei der Einstufung der sicheren Herkunftsländer: Die Grünen sind in der Migrationspolitik ein Sicherheitsrisiko für das Land und erschweren durch realitätsferne Positionen konsequentes Regierungshandeln …“
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Herr Kollege Thomae: Wer hat das gesagt?
Ich habe das nicht gesagt!)
Ihr Generalsekretär Djir-Saraj, und er hat recht.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Ich hoffe nur, dass er eine Erkenntnis gewonnen hat und dass nicht das Herannahen an die 5-Prozent-Hürde der Auslöser für diese Kehrtwende der FDP war, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das hat doch mit seriöser Politik nichts zu tun!)
Eine solche Kehrtwende braucht es in der Migrationspolitik in der Tat.
Wir haben begrenzte Kapazitäten. Wir haben vor allem eine mehr und mehr abnehmende Bereitschaft in unserer Bevölkerung, denen, die wirklich Schutz brauchen, diesen zu gewähren. Noch nie war die Aufnahmebereitschaft so gering wie unter der Ampel. Wenn Sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt erhalten wollen, wenn Sie die Gesellschaft nicht weiter spalten wollen und die Wählerinnen und Wähler in die Arme dieser Partei und Fraktion hier ganz rechts treiben wollen, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
– dann kehren Sie alle miteinander um, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU
Machen Sie sich doch mal ehrlich!)
Vielen Dank, Herr Kollege Throm. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Filiz Polat.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)