Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Also, ich bin wirklich fassungslos, Frau Otte, über das, was wir uns da gerade anhören mussten. In meiner Heimatstadt Stuttgart sind vor ein paar Wochen zwei eritreische Gruppen aufeinander losgegangen, unter anderem mit Dachlatten. Sie sind dann später auf die Polizisten losgegangen, von denen nun einige verletzt sind. Immer öfter werden diese Konflikte, die der Grund für Flucht und Vertreibung sind, hier bei uns in Europa ausgetragen. Das darf einfach nicht so weitergehen. Sprechen Sie doch mal mit den Lehrern in den Großstädten, die diese Woche in diese Kulturkämpfe reingezogen wurden, die sie in ihrem Unterricht völlig überfordern! Sprechen Sie aber auch mal mit Migrantinnen und Migranten der zweiten und dritten Generation, die sich wirklich langsam fragen: Wie soll das hier eigentlich weitergehen? Sprechen Sie aber vor allem mal mit Ihren eigenen Kommunalpolitikern in den Städten und Landkreisen, die mittlerweile völlig überfordert sind mit der Anzahl an Menschen, die hier in Deutschland ankommen! Wir sind mittlerweile in fast allen Bereichen an der Grenze der Leistungsfähigkeit angekommen. Und das lässt sich auch nicht mehr nur mit Geld lösen. Wir haben zu wenig Polizisten. Wir haben zu wenig Lehrer für Sprachkurse, zu wenig Lehrer für Integrationsklassen. Und wir haben zu wenig Beamte, um die vielen möglichen Vorgänge zu bearbeiten. Aber auch bei Ihren eigenen Haushaltsberatungen haben Sie doch gemerkt, dass es an allen Ecken und Enden knapp wird und selbst die Mittel für die sinnvollsten Programme von Ihnen gekürzt werden müssen. Das liegt natürlich auch an den Ausgaben im Bereich „Flucht und Migration“. Es ist völlig klar geworden, meine Damen und Herren: Wir haben so vieles geschafft, aber wir schaffen das so nicht mehr. Dass wir die Migration steuern und begrenzen müssen, das ist längst auch an den Wahlergebnissen in Bayern und in Hessen klar geworden. Wenn dieser Ampelregierung etwas daran liegt, dass die demokratische Mitte dieses Landes viele Wählerstimmen bekommt, dann geht sie jetzt das Thema Migration an, und zwar mit Prio eins gemeinsam mit uns. Beim Thema Migration gibt es viele Baustellen. Eine beseitigen Sie, nämlich im Zusammenhang mit den sicheren Herkunftsländern, wie wir es seit Monaten fordern. Das ist ein kleineres Problem. Aber es gibt auch größere Probleme, zum Beispiel Pull-Faktoren. Pull-Faktoren müssen abgeschafft werden. Dass es solche gibt, ist übrigens völlig unbestritten. Liebe Grüne, Damit zitiere ich Ihren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Wir müssen nun auf Bundesebene die Möglichkeit schaffen, Sachkosten mit einer unbürokratischen Maßnahme abzuschaffen, nämlich durch die Bezahlkarte. Wir müssen Pull-Faktoren endlich abschaffen. Wir müssen die unkontrollierte Migration durch Änderungen im Sozialsystem – – und im Asylrecht beenden, bevor die unkontrollierte Migration selbst – – das Sozialsystem und das Asylrecht in Deutschland beendet. Vielen Dank.