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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Asylzahlen steigen massiv. Wir werden dieses Jahr in Europa mehr als 1 Million Asylanträge bekommen, allein in Deutschland mehr als 300 000, zusätzlich zu den über 1 Million Flüchtlingen aus der Ukraine, die bereits in unserem Land sind. Die Kommunen sind überlastet, die Integrationsgrenze ist erreicht, und die gesellschaftliche Akzeptanz schwindet.
Die Menschen wollen eine Wende in der bisherigen Flüchtlingspolitik der Ampel. Sie erwarten zu Recht Ordnung, Steuerung und Begrenzung.
Was sagt denn Frau Merkel dazu?)
Und unser Angebot? Wir wollen einen Deutschlandpakt zum Stopp der irregulären Migration. Wir haben dem Bundeskanzler dazu bereits die Hand gereicht, und jetzt, fast sechs Wochen nach der Ankündigung eines Deutschlandpaktes durch den Bundeskanzler und nach einer massiven Klatsche für die Ampelparteien bei den Landtagswahlen, gibt es nun erstmals ein Gesprächsangebot des Bundeskanzlers.
Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ist gut, und das begrüßen wir auch.
Beifall bei der CDU/CSU)
Unsere Erwartungshaltung ist dabei allerdings klar: Der Bundeskanzler muss klar sagen, was er will. Es ist Zeit für Taten. Erleichterte Abschiebungen, wie sie die Koalition jetzt beschlossen hat, sind sinnvoll. Aber wir dürfen sicherlich jetzt nicht in Trippelschritten vorangehen. Notwendig ist ein großer Wurf. Die Anreize für ungesteuerte Migration nach Deutschland müssen konsequent gesenkt werden.
Und dass eine solche Politik im Übrigen auch Erfolg hat, zeigt der Blick in unsere Nachbarländer. Während bei uns die Zahl der Asylanträge um 74 Prozent gestiegen ist, steigt sie in Frankreich nur um 37 Prozent, und Dänemark verzeichnet sogar einen Rückgang bei den Asylanträgen um 56 Prozent.
Wir brauchen also mehr Dänemark in der deutschen Asylpolitik,
Wir brauchen mehr AfD in der deutschen Asylpolitik!)
und alle Vorschläge für Maßnahmen, die dafür notwendig sind, liegen auf dem Tisch: mehr sichere Herkunftsstaaten, stationäre Grenzkontrollen, ein Stopp von freiwilligen Aufnahmeprogrammen und vor allem Sachleistungen statt Bargeld. Ministerpräsident Woidke hat recht, wenn er dies fordert. Das ist bereits rechtlich möglich, wird jedoch in der Praxis aufgrund des hohen Aufwandes außer in bayerischen AnkER-Zentren oder Erstaufnahmeeinrichtungen viel zu selten angewandt. Deshalb schlagen wir eine Bezahlkarte als eine moderne Art des Sachleistungsprinzips vor,
Beifall bei der CDU/CSU)
eine Bezahlkarte nach bayerischem Vorbild, mit der zum einen der tägliche Bedarf gedeckt werden kann
Zuruf des Abg. Manuel Höferlin [FDP])
und zum anderen Überweisungen ins Ausland unmöglich sind. Das führt zu einer effektiven Reduzierung von Anreizen für eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme.
Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Natürlich muss eine solche Bezahlkarte bundeseinheitlich geregelt werden; denn so wäre die Einführung leichter und schneller umsetzbar, und natürlich verhindert man auf diese Weise einen Flickenteppich. Wir brauchen eine bundeseinheitliche Bezahlkarte. Die Länder sind da mittlerweile ganz klar; denn sie kennen die Probleme vor Ort. Auch die FDP unterstützt die bayerische Idee einer Bezahlkarte.
Machen Sie es doch in Bayern einfach!)
Jetzt heißt es: nicht länger prüfen und evaluieren, sondern machen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Einfach machen! Heute können Sie damit beginnen. Machen Sie einen Anfang, und stimmen Sie unserem Antrag zu!
Beifall bei der CDU/CSU)
Für die SPD-Fraktion spricht die Kollegin Rasha Nasr.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)