Tagesordnungspunkt:
a)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu der Verordnung der Bundesregierung: Verordnung über die Erfassung von Kfz-Energieverbrauchsdaten und ihre Übermittlung an die Europäische Kommission (Kfz-Energieverbrauchsdaten-Erfassung-Verordnung – Kfz-EEV)
b)Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer langfristigen Pauschalentlastung der Länder im Zusammenhang mit Fluchtmigration und zur Änderung des Mauergrundstücksgesetzes (Pauschalentlastungsgesetz)
c)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Nachhaltige Entwicklung krisenfest machen – Rückkehr zur soliden Haushaltspolitik, Infrastruktur stärken, erneuerbare Energien ausbauen, Ernährung sicherstellen
d)Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim Wundrak, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Berufung eines deutschen Beauftragten für die Arktis im Range eines Botschafters durch die Bundesregierung
e)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Glasfaser-Überbau einschränken
f)Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 2/23 und 2 BvF 1/23
g)–r)Beratung der Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 423, 424, 425, 426, 427, 428, 429, 430, 431, 432, 433 und 434 zu Petitionen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Petentin sehr für die jetzige Petition. Sie machte darauf aufmerksam, dass Menschen, die von Geburt an geistig oder mehrfach behindert sind, bei der Eingliederungshilfe und dem Pflegegeld große Nachteile erfahren, und fordert, dies abzuschaffen. Um das zu verstehen, muss man das System kennen.
Aktuell benötigen viele Menschen mit einer geistigen Behinderung Eingliederungshilfe, um letzten Endes ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Doch nicht selten wird das von einem Pflegebedarf begleitet. Momentan ist es so, dass diese Menschen ab Pflegegrad 2 nur 266 Euro pro Monat vergütet bekommen oder diese Summe abgerechnet wird.
Meine Damen und Herren, man muss kein Pflegefachmann sein, um zu erkennen, dass das völlig unzureichend ist.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD)
Deshalb wird aktuell die Kostentragung für die Pflegeleistung überwiegend aus der Eingliederungshilfe mitfinanziert und dementsprechend zugeordnet. Das ist nicht zielführend. Es freut mich sehr, liebe Kollegen aus dem Petitionsausschuss, dass Sie alle genauso denken und dass wir uns da wirklich einig sind.
Das einstimmige Votum zeigt, dass es einen eindeutigen Klärungsbedarf zum Verständnis der Eingliederungshilfe und der Pflege gibt. Dieser Umstand muss umgehend angegangen und verändert werden.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD)
Denn eine Klärung führt nicht nur zu einer gesicherten Finanzierung; vielmehr ermöglicht sie den Betroffenen endlich ein selbstbestimmtes Leben.
Für ein selbstbestimmtes Leben sind auch besondere Wohnformen unerlässlich. Die Kostenübernahme größtenteils nur aus der Eingliederungshilfe zu realisieren, ist schlichtweg unmöglich. Auch diese Menschen haben einen Anspruch darauf, entsprechend ihrem Pflegegrad Pflegegeld oder die Pflegesachleistung zu erhalten, und dafür müssen wir uns starkmachen und kämpfen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD)
Eine Unterstützung der selbstbestimmten Lebensweise wird auch dazu führen, dass diese Menschen eben nicht in eine stationäre Pflegeeinrichtung müssen, sondern in ihrem Zuhause bleiben können. Das muss das Ziel sein.
Da wir uns ja alle einig waren, kann ich nur sagen: Liebe Ampel, der Ball liegt jetzt bei Ihnen. Bitte setzen Sie sich für diese Veränderung ein.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD)