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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier zum vierten Mal zum Thema „CCU und CCS“ und im Detail über die Verbringung von CO2 über Landesgrenzen hinweg, und das machen wir aus einem wesentlichen Grund: weil die Zeit jetzt reif ist, weil wir als Union zu diesem Thema eine klare Neupositionierung vollzogen haben.
Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Ja, nach vielen Jahren haben wir das gemacht. – Und wir treiben das Thema jetzt mit aller Entschlossenheit voran,
Beifall bei der CDU/CSU)
weil wir es öffentlich hier im Deutschen Bundestag, in den Ausschüssen diskutieren wollen und nicht nur in Hinterzimmern, hinter verschlossenen Türen, in irgendwelchen Stakeholder-Dialogen, wo ehrlicherweise Frau Badum und andere versuchen, das Thema zu zerreden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich sind wir für den Ausbau der Erneuerbaren. Das muss schneller gehen, und wir brauchen auch Transportleitungen in Deutschland; die sind noch lange nicht fertig. Aber wenn wir es mit einer echten CO2-Kreislaufwirtschaft ernst meinen, wenn wir schnell und günstig CO2-armen Wasserstoff hochlaufen lassen wollen, wenn wir dafür natürlich auch blauen Wasserstoff brauchen und uns andere europäische Länder dazu einladen, den zu liefern, wenn wir auch CO2-Industrieemissionen sicher unter die Erde bringen wollen, dann müssen wir doch verdammt noch mal irgendwann auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Dafür ist heute der richtige Zeitpunkt – nicht irgendwann, sondern jetzt.
Beifall bei der CDU/CSU
Du hast doch dagegengestimmt!)
Heute soll in diesem Parlament ernsthaft die Ratifizierung des London-Protokolls abgelehnt werden. Nur darum geht es in unserem Antrag.
Das stimmt überhaupt nicht!)
Wir stellen im Grunde nur dar, was von der Bundesregierung eingefordert wird, also die zwingende Notwendigkeit, grenzüberschreitende CO2-Transporte zu ermöglichen. Unsere europäischen Nachbarn öffnen die Arme; sie laden uns ein: Dänemark, Norwegen, Niederlande, Großbritannien. Sie haben diese Technologien entwickelt. Das Land mit den mit Abstand höchsten CO2-Emissionen – Jens Spahn hat es ausgeführt – nimmt die Kernkraftwerke vom Netz. Durch die Abschaltung der Kernreaktoren haben wir jetzt 30 Millionen Tonnen zusätzliches CO2, das wir emittieren.
Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD])
Und da eiern Sie in Sachen Carbon-Management-Strategie herum. Selbst einen Minimalkompromiss, dass wir zumindest das London-Protokoll beschließen, schließen Sie aus. Das ist arrogant und überheblich. Es ist eigentlich eine traurige Stunde, die wir hier heute erleben.
Beifall bei der CDU/CSU)
Teile der selbsternannten Fortschrittskoalition diskutieren ernsthaft darüber, ob wir zukünftig überhaupt Leitungen oder Pipelines bauen. Wie realitätsfern und starrköpfig sind Sie denn? Ich sage es immer wieder, gerade an diesen Teil des Hauses gerichtet: Die Ideologie ist der natürliche Feind des Verstandes. – In Ihren Reihen gibt es leider viel zu viele, die der Ideologie folgen. Wir als Union stehen für Wissenschaft und für seriöse Fakten.
Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich will Ihnen eines sagen – da bin ich gleich bei Minister Habeck; bei diesem Punkt stimmen wir mit ihm überein –:
Wir stehen hinter Habeck, die Grünen nicht!)
Jede Tonne CO2 unter der Erde ist gut für unseren Planeten. Das ändert nichts daran, dass wir die Regenerativen natürlich weiter ausbauen wollen; aber CO2 unter der Erde ist gut.
Fakt ist: Die notwendige Infrastruktur – Pipelines, Verflüssigungsanlagen, Export-Terminals und Verbringungsinfrastruktur – wird es nur dann geben, wenn wir erst einmal einen Grundsatzbeschluss fassen, dass die Möglichkeit des Transportes nach Dänemark oder in andere Länder überhaupt realisiert werden kann.
Abschließend zur Praxis. Lisa Badum,
wir als Unionsfraktion waren vor wenigen Tagen mit einer Delegation in Rüdersdorf und haben uns mal ein Zementwerk angeschaut. Wir haben uns im Detail angesehen, was wir vorher von PowerPoint-Präsentationen wussten.
Also, ein Gesteinsbrocken Kalziumkarbonat besteht aus 50 Prozent CO2. Das wird rausgelöst. Ich habe Ihnen mal die Zahlen mitgebracht: Eine Tagesproduktion in Rüdersdorf entspricht einem CO2-Transport per Bahn von zwei Ganzzügen à 700 Metern mit 36 Waggons; 2 080 Tonnen CO2 müssen dort pro Zug transportiert werden. Das können Sie noch in Lkw-Ladungen umrechnen. Die Beladung eines solchen Zuges dauert zehn bis elf Stunden, und unser Schienennetz kennen Sie ja. Vor dem Hintergrund: Herzlichen Glückwunsch! Wenn Sie keine Pipelineinfrastruktur in Deutschland bauen, dann verlieren Sie alles. Als Zwischenlösung kann man das vielleicht akzeptieren, aber ansonsten brauchen wir für die grenzüberschreitende Verbringung natürlich Pipelines.
Beifall bei der CDU/CSU
Pipelines sind kostenlos, oder was?)
Ein Satz am Ende: In der Nähe Kopenhagens wird demnächst, im Jahr 2025, die CO2-Verpressung realisiert. Wir haben diese Technologie in Brandenburg entwickelt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wenn wir Industriearbeitsplätze behalten wollen, dann müssen wir auch darüber nachdenken. Deswegen treiben wir das Thema in der Zukunft mit aller Entschlossenheit voran.
Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank, Herr Kollege Grundmann. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Daniel Schneider, SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)