Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass sich ausgerechnet die Union über die Ampel beschwert, insbesondere über ihre Technologie- und Innovationsfeindlichkeit. Ich erinnere Sie sehr gerne daran – Sie erinnern sich wahrscheinlich sehr ungern daran –, dass Sie unter Bundeskanzlerin Angela Merkel doch den Grundstein für genau diese Technologie- und Innovationsfeindlichkeit selbst mitgelegt haben.

Wir erinnern uns: planwirtschaftlicher Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien, unverantwortlicher Ausstieg aus der Kernenergie, verstärkte Abhängigkeit von russischem Öl und Gas, Kampf gegen den Benziner und Diesel, unnötige Einführung des übergriffigen Klimaschutzgesetzes usw. usf. Man könnte jetzt sagen, dass die Ampel eigentlich nur auf dem Fundament aufbaut, das die Union ihr gelegt hat. Doch statt aus ihren Fehlern wirklich zu lernen und die Ursachen der Probleme an der Wurzel zu packen, doktert die Union jetzt lieber an Symptomen herum. Nun sollen CCU, CCS und Wasserstoff das richten, was man in der Vergangenheit verbockt hat. Doch das können diese Technologien gar nicht. Sie sind nämlich ineffizient, teuer und potenziell umweltschädlich; denn zur Abscheidung und Einlagerung von CO2-Emissionen wird viel Energie benötigt, Energie, die wir wegen der dümmsten Energiepolitik der Welt gar nicht haben, und Energie, die wir aufgrund der unsinnigen Elektrifizierung aller Sektoren für Verkehr und Wärme viel dringender benötigen.

Im Übrigen bräuchten wir diese Technologien auch nicht, wenn wir eine vernünftige Energiepolitik hätten.

Wer glaubt denn ernsthaft, dass deutscher Stahl oder Zement mit CCU, CCS und Wasserstoff international wettbewerbsfähig ist? Wer glaubt denn ernsthaft, dass aufstrebende Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien nicht ihre Wirtschaft, sondern den Klimaschutz an erste Stelle setzen? Stimmt, die Ampel glaubt das bzw. gibt vor, es zu glauben. Sie sieht CCU und CCS als Bausteine für eine klimaneutrale und wettbewerbsfähige Industrie. Und diese falsche Einschätzung ist ein Beispiel dafür, warum immer mehr Industrie aus Deutschland abwandert.

Die anderen Länder reiben sich bereits die Hände: die einen, weil sie die aus Deutschland abwandernde Industrie gerne aufnehmen, die anderen, weil sie sich mit der Einlagerung von deutschen CO2-Emissionen Gewinne erhoffen. Beispiel Norwegen: Die Norweger sind um ihre fähige Regierung wirklich zu beneiden. Sie exportiert Öl aus vollen Lagerstätten nach Deutschland, um irgendwann die sich daraus ergebenden CO2-Emissionen aus Deutschland zur Einlagerung in leere Lagerstätten zu importieren. Dabei würde Norwegen gleich doppelt abkassieren. Und um die unfähige Bundesregierung beneidet die Deutschen hingegen niemand. Ausgerechnet Robert Habeck, der in seiner Heimat Schleswig-Holstein CCS noch abgelehnt hat, zeigte sich bei seiner Pilgerreise als Bundeswirtschaftsminister nach Norwegen regelrecht beeindruckt. Diese bigotte Politik kennen wir zur Genüge: Ausländische Kernenergie ja, ausländisches Fracking-Gas ja, aber wehe, es sind heimische Kernkraftwerke und heimische Lagerstätten.

Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, so viel Geschäftssinn wie bei der norwegischen Regierung wünscht man sich eigentlich auch von der Bundesregierung. Doch stattdessen betreibt sie lieber den Ausverkauf Deutschlands, Sie an erster Stelle, Frau Badum. Deutschland braucht keine ruinöse CO2-Abgabe, keine umweltschädlichen Wind- und Photovoltaikindustriegebiete in unseren Wäldern und Schutzgebieten. Wir brauchen kein ineffizientes und teures CCU und CCS, und vor allem brauchen wir keine utopische Wasserstoffwirtschaft.

Was braucht Deutschland? Wir brauchen eine bezahlbare, sichere und zuverlässige Energieversorgung mit CO2-neutraler, grundlastfähiger und flächenschonender Kernenergie.

Deutschland braucht eine Entbürokratisierung sowie eine Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Und vor allem braucht Deutschland endlich wieder Planungssicherheit.

Kehren wir auf den Pfad der Tugend zurück, solange wir noch können!

Vielen Dank.