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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen heute einen Antrag und einen Gesetzentwurf vor, um die Abscheidung, Lagerung und Nutzung von Kohlenstoffdioxid, von CO2, insgesamt CCS und CCU genannt, in und für Deutschland zu ermöglichen.
Auch wir als Union – das gehört zur Wahrheit dazu – haben uns bei diesem Thema lange schwergetan – zu lange. Denn, Frau Badum, wenn die Zeit drängt, wenn internationale Experten sich einig sind, wenn unsere Wirtschaft bereitsteht, wenn die Technologie so weit ist und auf ihren Einsatz wartet, spätestens dann muss doch klar sein: Wir brauchen jetzt endlich CO2-Abscheidung und -Speicherung hier in Deutschland.
Beifall bei der CDU/CSU)
Die Entscheidungen müssen jetzt getroffen werden und nicht irgendwann.
Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deswegen bin ich den Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion ausdrücklich dankbar, dass sie bei diesem Thema vorantreiben.
Wir schlagen Ihnen dazu, Frau Badum, einen umfassenden Rahmen vor, konkrete erste Schritte, einen rechtlichen Rahmen, Forschung und Entwicklung zu fördern, die Infrastruktur aufzubauen, und ganz konkret einen Gesetzentwurf, um das London-Protokoll zu ratifizieren. Was heißt das in einfachen Worten? Dieser Gesetzentwurf ist die Voraussetzung dafür, dass wir mit Norwegen, mit Dänemark, mit den Niederlanden, mit Schweden, mit anderen Ländern, die bereit sind, CO2 etwa unter der Nordsee zu speichern – auch aus Deutschland, gegebenenfalls mit einer Pipeline verbunden –, dass wir mit diesen Ländern endlich Verträge schließen können. Die halbe Bundesregierung reist durch diese Länder und will andauernd Abmachungen treffen. Dann sollte der Deutsche Bundestag endlich die rechtliche Grundlage dafür schaffen, und das können Sie heute hier, indem Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wenn wir dann schauen: Es passiert leider wieder nichts. Der Minister scheint, jedenfalls nach dem, was er sagt, für das Thema „CCS/CCU“ offen zu sein. Von Deutschlandgeschwindigkeit ist aber ansonsten in der Umsetzung wenig zu spüren.
Den Grund dafür, Frau Badum, haben wir ja gerade erlebt. Der Grund dafür ist die grüne Partei.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Bei jeder neuen Technologie haben Sie Angst, dass das irgendwie den Ausbau von Sonnen- und Windenergie bremsen könnte; das ist ja schon fast pathologisch.
Sie bremsen doch ganz konkret die Erneuerbaren, Herr Spahn! Das ist doch unglaubwürdig, wenn Sie sich jetzt als Klimaschutzritter ausgeben!)
Wenn es um die Erneuerbaren geht, dann sind das auch Wasserkraft, Geothermie, Holz, Biogas. All diese erneuerbaren Energien bremsen Sie aus. Sie wollen immer nur Sonnen- und Windenergie fördern.
Was ist denn mit den Technologien, die schon existieren?)
Statt zu sagen: „Jeder klimaneutrale Wasserstoff ist uns willkommen“, führen Sie abstruse Debatten zur Farbenlehre und bremsen damit den Hochlauf bei der Wasserstofferzeugung aus, weil Sie nur Wasserstoff aus Wind- und Sonnenenergie wollen.
Beifall bei der CDU/CSU
Bei CCS/CCU genau die gleiche ideologische Debatte:
Haben Sie die Zahlen gesehen? Haben Sie die Kosten gesehen? 1 000 Kilowattstunden für 1 Tonne CO2! Die müssen erst produziert werden, Herr Spahn!)
Es geht dann um den nicht vermeidbaren CO2-Ausstoß. Wer definiert eigentlich, was vermeidbar ist? Am Ende wird auch diese Frage, wenn man Ihnen mal in Ruhe zuhört, vor allem von der Sorge getriggert, dass es den Ausbau von Wind- und Solarenergie stoppen könnte.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch entscheidend: Was ist das eigentliche Ziel, das Oberziel sozusagen?
Das würde ich auch gern wissen, was Ihr Oberziel ist!)
Das ist doch: kein CO2 mehr in die Atmosphäre und dazu eine Dekarbonisierung von Industrie und Energiewirtschaft.
Dann machen Sie doch endlich was! Energiewende! Bayern verschleppt seit Jahrzehnten!)
Wenn das aber das Oberziel ist, dann sollten Sie aufhören, alle Maßnahmen dahin immer wieder mit ideologischen Vorgaben, Details und Beschränkungen irgendwie zu verunmöglichen.
Es ist gerade kein Wahlkampf! Sie können aufhören!)
Wenn wir das Ziel erreichen wollen, müssen wir alle Technologien nutzen, um das tun zu können.
Beifall bei der CDU/CSU)
Deswegen: Ja, der Ausbau von Wind- und Solarenergie ist ja ausdrücklich richtig. Wir unterstützen ihn ja.
Lachen der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber wir wollen eben, dass es nicht darauf beschränkt bleibt. Es braucht wieder mehr Pionier– –
Sie haben ihn verhindert! Sie haben sich doch schuldig gemacht!
Sie haben doch gar keine Ideen zum Klimaschutz, und deswegen kommen Sie immer wieder mit CCS an!
Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Herr Kollege Spahn, einen ganz kleinen Moment. – Frau Kollegin Künast, bitte. Das hier ist keine Diskussion im Ausschuss. Hören Sie dem Redner bitte zu, und melden Sie sich zu Wort. Dieses dauernde Hin-und-her-Geschreie hilft nicht weiter.
Frau Kollegin Künast, als wir von Ihnen, von Rot-Grün, 2005 übernommen haben, waren wir im einstelligen Bereich beim Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung. Als Sie von uns vor zwei Jahren übernommen haben, waren wir bei fast 50 Prozent Erneuerbarenanteil bei der Stromerzeugung.
Ja! Aber bestimmt nicht wegen euch!)
Seitdem ist relativ viel weniger passiert. Sie haben Kohlekraftwerke angeschaltet. Erzählen Sie uns nichts von Klimaschutz in der Energieerzeugung!
Beifall bei der CDU/CSU)
Übrigens merken die Menschen Ihre ideologische Engführung. Wie erklären Sie sich eigentlich sonst – ich weiß nicht, ob Sie mal geschaut haben –, was da am Sonntag passiert ist? Bei der Frage „Wer hat Kompetenz beim Klimaschutz?“ haben sich die Werte der Grünen halbiert; sie sind um 35 Prozentpunkte gesunken.
Haben Sie sich mal gefragt, woran das liegt? Könnte es was damit zu tun haben, dass Sie beim Heizungsgesetz am Ende genau die gleiche ideologische Engführung hatten, wie Sie sie bei diesem Thema haben?
Haben Sie sich die Werte der CSU mal angesehen?)
Könnte es daran liegen, dass die Menschen spüren, dass Sie Klimaschutz am Ende immer nur mit einer Technologie verbinden: Sonne und Wind? Ich sage noch einmal: Die ist richtig. Aber es reicht eben nicht, um ein Industrieland – wir wollen jedenfalls, dass Deutschland Industrieland bleibt – klimaneutral zu machen. – Das spüren die Menschen, und deswegen gehen Ihre Werte bei Klimakompetenz runter, und zwar drastisch.
Beifall bei der CDU/CSU
Sie sollten mal darüber nachdenken, warum das so ist.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt im Deutschen Bundestag eine Mehrheit in der demokratischen Mitte für CCS und CCU. Deswegen sage ich:
Kommen Sie zum Schluss, bitte.
Auch wenn die Grünen bei diesem Thema wieder nicht mitmachen wollen, lassen Sie es uns trotzdem heute beschließen! Es wäre für Deutschland gut und richtig.
Beifall bei der CDU/CSU)