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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich das richtige Signal, dass wir heute über Nachhaltigkeit debattieren, in einer Woche, in der es wieder so scheint, dass die Krisen uns überrollen, und, wie ich glaube, auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl entsteht, dass sie vor lauter Krisen gar nicht wissen, welchem Thema sie sich zuerst widmen sollen.
Es bleibt dennoch festzuhalten, dass die Klimakrise und die daraus folgenden Handlungsfelder einfach nicht auf die Lösung anderer Krisen warten. Deswegen ist es wichtig, sich auch in solchen Zeiten die Zeit zu nehmen, um über diese Themen ernsthaft zu sprechen.
Beifall bei der SPD)
Eine gute Nachhaltigkeitsstrategie braucht natürlich auch ambitionierte Maßnahmen im Verkehrssektor. Denn wir wissen: Verkehr ist weltweit der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen – nach Energie- und Stromerzeugung. In Deutschland ist er für 20 Prozent aller Emissionen verantwortlich. Daher ist die Senkung der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich elementar für die Erreichung der Klimaziele und damit ein wichtiger Beitrag zur Nachhaltigkeit.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Muhanad Al-Halak [FDP])
Als Ampel haben wir uns vor zwei Jahren das klare Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor bis 2030 im Vergleich zu 2019 zu halbieren. Große Ziele sind wichtig, aber es kommt natürlich auf die Umsetzung an. Die von der SPD geführte Ampelkoalition hat viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Verkehrswende klimagerecht, aber eben auch sozial voranzutreiben. Denn wir sind der festen Überzeugung: Man kann den Menschen keine Verhaltensänderungen abverlangen, wenn man ihnen dafür nicht auch sozial gerechte Angebote macht.
Diese Angebote zu schaffen, war ein Schwerpunkt in den ersten zwei Jahren unserer Regierung. Ich denke, wir haben da auch eine ordentliche Bilanz vorgelegt. An erster Stelle ist hier natürlich das 49-Euro-Ticket zu nennen. Nach dem Erfolg des 9-Euro-Tickets haben wir ein langfristiges, deutschlandweites, digitales, einfaches und bezahlbares Angebot geschaffen, um klimafreundlich mit dem ÖPNV zu fahren.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Wie geht es denn weiter?)
Damit haben wir den ÖPNV für Millionen von Menschen attraktiver gemacht. 47 Prozent der Kundinnen und Kunden besitzen mit dem Deutschlandticket zum ersten Mal ein Abonnement im ÖPNV. 8 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer haben den ÖPNV vorher gar nicht benutzt.
Für viele bedeutet das 49-Euro-Ticket mehr als die Halbierung dessen, was bisher für Monatskarten gezahlt werden musste. Das ist sozialer Klimaschutz zum Anfassen, meine Damen und Herren.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wir sind auch sicher und werden alles dafür tun, dieses Angebot zu verstetigen und es sukzessive auf Studierende und weitere Gruppen auszuweiten.
Ein ÖPNV ist aber nur so gut wie die Infrastruktur, die er nutzt. Wir haben feststellen dürfen, dass nach vielen Jahren CSU-geführten Verkehrsministeriums unsere Infrastruktur, insbesondere die Schiene, in einem absolut desolaten Zustand ist.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Wer war der Finanzminister?)
– Ja, da wir jetzt einen guten Finanzminister und einen guten Verkehrsminister haben, investieren wir bis 2027 zusätzlich 40 Milliarden Euro in die Bahninfrastruktur.
Der Finanzminister ist besser als früher, das stimmt!
Das heißt, der alte Finanzminister war schlecht, oder? Das ist aber Ihr Kanzler!)
40 Milliarden Euro für Bahninfrastruktur in einer Zeit, in der wir sparen müssen: Wir haben hier eine klare Schwerpunktsetzung vorgenommen, damit sich die Zahl der Bahnreisenden bis 2030 verdoppeln kann, so wie wir es uns vorgenommen haben. Die Nachfrage fehlt im Bahnsektor nicht. Es wollen immer mehr Menschen Bahn fahren. Aber das Angebot – das erleben wir alle hier, die wir tagtäglich viel mit der Bahn unterwegs sind – muss besser werden; Stichworte sind die Digitalisierung, die Elektrifizierung.
Deshalb starten wir im nächsten Jahr mit der Sanierung der Hochleistungskorridore, die bis 2030 erhebliche Verbesserung in der Schieneninfrastruktur bringen wird, die Bahn zuverlässiger und pünktlicher machen wird.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Auch im Schwerlastverkehr setzen wir Klimaschutz um. Wir werden mit der ambitionierten Umgestaltung der Maut und der CO2-Komponente auch hier die Anreize setzen, damit sich im Lieferverkehr, der einer der Hauptemittenten ist, auch die Antriebswende realisieren lässt; genauso wie wir unsere Regulatorik für die Elektromobilität so gestalten werden, dass E-Auto zu fahren in Zukunft immer günstiger sein wird, als Verbrenner zu fahren.
Wir sind also auf einem guten Weg. Wir werden auf diesem Weg fortschreiten, um unseren Beitrag zur Nachhaltigkeitsstrategie weiterhin zu leisten.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Nächster Redner ist Mike Moncsek für die AfD-Fraktion.
Beifall bei der AfD)