- Bundestagsanalysen
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Das tun wir. Das überprüfen wir auch, zum Beispiel in Afghanistan mit Blick auf die Frage, ob Taliban involviert sind. Wir haben gesagt: Wenn sie uns vorschreiben, dass keine Frauen mehr beschäftigt werden, dann können wir gewisse Hilfe nicht mehr leisten. – Das haben wir auch getan mit Blick auf UNRWA. Sie müssen die Vorgängerregierung fragen, warum sie damals so geantwortet hat.
Ich war auf einer meiner ersten Reisen sowohl in Palästina als auch in Israel und in Jordanien. In Jordanien habe ich unter anderem mit UNRWA-Vertretern gesprochen. Vonseiten der Europäischen Union – es waren ja, wie gesagt, Gelder ausgesetzt; denn mit Blick auf die Lehrmaterialien hat es berechtigte Fragen gegeben – wurde revidiert, welche Lehrmaterialien überhaupt unterstützt werden. Die UN wird zukünftig selber digitale Lehrmaterialien bereitstellen. Bezüglich der Mitarbeitenden müssen Sie die Vorgängerregierung fragen.
Wir sind immer wieder mit den UN in Kontakt hinsichtlich der Fragen, wer lokal beschäftigt ist, wer vor Ort tätig ist. Es sind viele internationale Akteure, nicht nur die vor Ort. Es ist klar – ich kann es nur wiederholen –: Es gibt keine Zusammenarbeit mit Terrororganisationen! Es wird immer wieder überprüft. Die Regel auf der ganzen Welt, auch in anderen Regionen dieser Welt, ist, dass wir das selbstverständlich voneinander trennen.
Wir wickeln unsere Arbeit über die Vereinten Nationen ab, weil wir selber keine deutschen Mitarbeiter in solche Regionen schicken und ihnen sagen können: Ihr als deutsche Staatsangehörige tätigt jetzt ganz allein unsere deutsche humanitäre Hilfe.
Ich habe zu diesem Thema noch eine Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion von der Abgeordneten Widmann-Mauz.