- Bundestagsanalysen
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Das habe ich jetzt, glaube ich, mehrfach deutlich gemacht. Ich habe auch für die Arbeit in den Stunden gestern gedankt. Mir ist dieser Antrag also wohlbekannt. Und genau das tun wir. Wir haben bereits am Wochenende damit begonnen, in intensiven Kontakt mit den Vereinten Nationen zu treten. Humanitäre Hilfe leistet das Auswärtige Amt in Form von – Sie haben es gerade aus dem Antrag heraus zitiert – lebensnotwendigen Dingen. Wir leisten humanitäre Hilfe – derzeit in Höhe von 72 Millionen Euro –, um Essen für die notleidende Bevölkerung und Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Wir sind über all diese Punkte intensiv mit den Vereinten Nationen im Austausch und entsprechen genau dem, was Sie gerade hier vorgetragen haben.
Die Differenzierung ist wahnsinnig wichtig. Wir unterscheiden zwischen lebensnotwendiger Hilfe im humanitären Bereich, der EZ-Hilfe, die ja struktureller ist, die derzeit nicht ausgezahlt wird – wobei derzeit ohnehin nicht wirklich etwas ansteht –, und der Budgethilfe. Auch das ist mir wichtig: Wir leisten keine Budgethilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
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