Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Baerbock, gestern haben sich FDP, SPD, Grüne und CDU/CSU auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz zu Israel geeinigt. Dort ist explizit die Rede von der Überprüfung aller Mittelvergaben der Bundesregierung an die Region, damit ausgeschlossen ist, dass diese Mittel direkt oder indirekt zur Terrorfinanzierung missbraucht werden können. Ich zitiere aus diesem Antrag:

„Bis zum Abschluss der Überprüfung sollen keine neuen Verpflichtungen eingegangen und alle etwaigen ausstehenden Zahlungen für den Gaza-Streifen mit Ausnahme humanitärer Hilfen, um grundlegenden, lebensnotwendigen Bedürfnissen Rechnung zu tragen, nicht getätigt werden.“

Meine Frage nun: Welche Geldströme aus Ihrem Ministerium werden Sie bei der humanitären Hilfe vorerst aussetzen, bis die interne Prüfung in Ihrem Haus vollzogen wurde? Ich frage dies vor dem Hintergrund, dass bei der humanitären Hilfe lediglich die Hilfen ausgenommen werden sollen, die „grundlegenden, lebensnotwendigen Bedürfnissen Rechnung … tragen“.