Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wie alle hier bin auch ich natürlich entsetzt über diese verbrecherischen Angriffe der Hamas in Israel. Wer Herz und Verstand hat, muss diese Grausamkeiten in aller Deutlichkeit verurteilen.

Frau Ministerin, der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat am Montag folgende Ankündigung gemacht – ich zitiere –:

„Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff. Alles ist geschlossen … Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln entsprechend.“

Angesichts der massiven Bombardierungen der israelischen Armee in Gaza mahnt jetzt der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres – ich zitiere –, „dass Militäreinsätze in strikter Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht durchgeführt werden müssen“. Zivilisten müssten jederzeit respektiert und geschützt werden. Zivile Infrastruktur dürfe niemals zum Ziel werden.

Meine Frage an die Bundesregierung: Teilt die Bundesregierung diese Einschätzung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen?