Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Außenministerin, so bestürzend die Situation jetzt ist, verlangt sie gleichwohl die Frage nach allen Arten von Mitverantwortung. Wir können uns erinnern, dass Mahmud Abbas hier neben Bundeskanzler Scholz gestanden hat und unwidersprochen eine unsägliche Relativierung der Shoa in den Raum stellen konnte. Wir erinnern uns daran, dass pünktlich jedes Jahr vor dem Brandenburger Tor israelische Fahnen verbrannt werden.

Wir haben als AfD-Fraktion immer gesagt, dass mit den bis jetzt ausgereichten 8,3 Milliarden Euro UNRWA-Geldern auch Schulbücher und Lehrkräfte bezahlt werden, die ausweislich eines deutschen Gutachtens antiisraelische Hetze verbreiten. Wir haben auch gesagt, dass Dinge, wie sie auf der Documenta, verantwortet von Claudia Roth, geschehen sind, und die Tatsache, dass die Jusos eine Schwesterorganisation der Fatah zu ihrer Partnerorganisation erklärt haben, natürlich völlig unverzeihlich sind. Die Frage, die jetzt dahintersteht: Wissen Sie schon, wann und wie Sie diese unsäglichen Dinge korrigieren wollen?