Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Gohlke, Sie müssen doch der Realität einfach ins Auge sehen: Wir haben in dem Bereich keine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung; das haben Ihnen verschiedene Kolleginnen und Kollegen schon gesagt.

Zurufe von der LINKEN)

Und das einfach nur zu fordern ist so, als wenn man sagt: Ich wünsche mir, dass die Sonne scheint. – Das ist unrealistisch.

Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir machen Realpolitik. Das, was wir jetzt mit dem Startchancen-Programm tun, ist ein Paradigmenwechsel.

Zuruf der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

– Es sind 4 000 Schulen. Rechnen sollte man schon können.

Der Punkt ist der, dass wir es geschafft haben, nach ganz zähen Verhandlungen mit den unionsgeführten Ländern, hier endlich einen Paradigmenwechsel zu erreichen. Wir werden mit diesem Programm explizit Schulen mit einem hohen Anteil schwacher und bildungsferner Schülerinnen und Schüler durch Investitionen in Infrastruktur, die Bereitstellung von freien Mitteln und die Einstellung von Schulsozialarbeitern unterstützen. Das ist gut so; denn wir können es uns nicht leisten, Schülerinnen und Schüler zurückzulassen.

Jetzt sind auch die Länder gefragt, endlich ihren Part zu erfüllen; denn ohne die Länder können wir das nun mal nicht regeln. Es ist Fakt, dass für die Bildung – gerade im Schulbereich – eben die Länder und die Kommunen zuständig sind. Da sage ich auch ganz deutlich: Das CDU-geführte Hessen ist ein Paradebeispiel für eine gescheiterte Bildungspolitik der Länder.

Zuruf von der CDU/CSU: Das wäre mir neu!)

Auf der einen Seite werden sinnvolle Maßnahmen des Bundes torpediert; ich verweise auf die langwierigen Verhandlungen beim Startchancen-Programm. Auf der anderen Seite investiert Hessen zu wenig in die Bildung. Ganz aktuell kann man das am INSM-Bildungsmonitor 2023 sehen. Da rutscht das schlecht positionierte Hessen noch mal um einen Platz nach hinten. Insofern macht das deutlich, wo die Hausaufgaben zu machen sind.

Es ist jetzt eben Aufgabe der Länder, dafür zu sorgen, dass Schulen zu Lernorten werden, an denen junge Menschen gern ihre Zeit verbringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Übrigen bin ich der Auffassung, dass Julian Assange sofort aus der Haft entlassen werden müsste.

Vielen Dank.