- Bundestagsanalysen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuschauer/-innen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzter Herr Kollege Kuban, ich bin zwar neu, aber meines Wissens machen wir im Parlament den Haushalt, und der wird erst im November verabschiedet.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
Zurufe von der CDU/CSU)
Deswegen haben wir noch keine Kürzungen gemacht, sondern sind noch in den parlamentarischen Verhandlungen.
Wir wollen die Gründungskultur stärken, Netzwerke ausbauen, die öffentlichen Vergaben zugänglicher machen, Finanzierungen und Förderinstrumente bedarfsgerecht optimieren, Forschung ausbauen und den Zugang zu Daten verbessern. Das alles haben wir diese Woche schon einmal gehört. Am Mittwoch erst haben wir genau hier über den ersten Fortschrittsbericht zur Start-up-Strategie der Bundesregierung gesprochen, der zeigt, dass sich in diesen Bereichen schon vieles bewegt.
Heute aber geht es ganz konkret um soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen. Es ist kein Zufall, dass wir hier sehr viele Überschneidungen mit der Start-up-Strategie haben; denn die beiden Themen hängen eng miteinander zusammen und bei beiden stehen wir vor ähnlichen Herausforderungen. Social Entrepreneurship ist ein wichtiger Teil des Start-up-Ökosystems. Rund 40 Prozent aller Gründer/-innen rechnen sich dem Social-Entrepreneur-Bereich zu.
Warum braucht es dann überhaupt noch eine eigene Strategie für soziales Unternehmertum? Ganz einfach: Gemeinwohlorientierte Unternehmen haben nicht die Gewinnmaximierung als Ziel, sondern legen ihren Fokus auf den positiven Impact auf die Gesellschaft und unsere Umwelt. Das unterscheidet sie maßgeblich von vielen Start-ups und den meisten bestehenden Unternehmen. Sie bieten oft unkonventionelle und neue innovative Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit. Nur sind die Anforderungen auch aufgrund der besonderen Strukturen der Unternehmen oftmals noch herausfordernder.
Viele Unternehmen sind gemeinnützig. Klassische Finanzierungsmöglichkeiten greifen nicht, weil die Unternehmen oft nicht gewinnorientiert handeln. Die Gründung eines Sozialunternehmens ist oft langwierig und bürokratisch. Es mangelt an ausreichenden Gründungszentren, insbesondere im ländlichen Raum. Aber besonders für den ländlichen Raum sind soziale Unternehmen extrem wichtig. Fragen zur Teilhabe, gleichwertige Lebensbedingungen, Mobilität und eine gerechte Gesundheitsversorgung beschäftigen hier viele Menschen – so auch in meinem Wahlkreis in der Eifel. Dafür bieten soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen die entsprechenden Lösungen. Dazu zählen zum Beispiel Zentren zur Lebensmittelversorgung, für Dienst- und Versorgungsleistungen und für den gemeinsamen Austausch; Mobility Hubs, die ÖPNV und Bürger/-innenbusse und Ladeinfrastruktur zusammendenken; Plattformen, meistens online, auf denen sich Kommunalpolitiker/-innen, Unternehmer/-innen, Vereine und Bürger/-innen einfach vernetzen können.
Diese Angebote haben aber nicht nur den Vorteil, dass sie Lösungen für individuelle Herausforderungen bieten. Sie tragen auch positiv zur gesellschaftlichen Entwicklung bei; denn die Menschen vor Ort werden direkt in die Vorhaben mit einbezogen, können oft mitgestalten und selbst aktiv werden. Das schafft Transparenz und Vertrauen. Und so stärken gemeinwohlorientierte Unternehmen auch das Miteinander vor Ort. Daher ist mir wichtig, dass gerade im ländlichen Raum die Entwicklung und aktive Förderung von Social Entrepreneurship gezielt angestoßen wird. Hier gibt es bereits gute Ansätze in der Strategie, aber ich sehe da noch ein bisschen mehr Potenzial, beispielsweise mit einer gezielten Förderung von gemeinwohlorientierten Innovation Hubs gerade für den ländlichen Raum.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Nicole Bauer [FDP])
An dieser Stelle noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön an alle, die sich mit gemeinwohlorientierten Unternehmen und sozialen Innovationen bereits jetzt auf den Weg gemacht haben, unser Leben auf den vielen verschiedenen Ebenen zu verbessern.
Beifall bei der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns mitten im Transformationsprozess, hin zu einer klimaneutralen, nachhaltigeren und digitalen Wirtschaft und Gesellschaft. Dazu kommen weitere gesellschaftliche Herausforderungen wie der demografische Wandel und der bröckelnde soziale Zusammenhalt. Die Transformation kann nur gelingen, wenn wir faire und nachhaltige Lieferketten schaffen, unsere Produktionsprozesse klimaneutral gestalten, neue sozial-innovative Produkte und Geschäftsmodelle schaffen und dabei nicht die Schwächeren in unserer Gesellschaft vergessen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen setzen genau hier an. Deswegen ist es gut und wichtig, dass die Bundesregierung jetzt endlich diese Strategie mit konkreten Handlungsfeldern auf den Weg bringt, um strukturell die Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientierte Unternehmen zu verbessern. Wichtig ist auch, dass diese Maßnahmen jetzt schnell angegangen werden und wir bald konkrete Ergebnisse und Verbesserungen sehen können. Darauf werden wir hier auch achten.
Zum Abschluss noch der Hinweis: Innovation bedeutet nicht immer technologische Disruption. Innovation kann auf soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Teilhabe ausgerichtet sein. Und genau dafür stehen Social Entrepreneurs.
Vielen Dank.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Nicole Bauer.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)