Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich eine Leistung: Also, es wurde ein Paket vorgelegt. Da ist zur Hälfte schon mal das drin, was ihr in eurem Antrag gefordert habt, und es ist anscheinend ein „Totalausfall“, wie wir jetzt gelernt haben. Aber gut. Vielleicht sprechen wir kurz über die Sachen, die zugegebenermaßen nicht in diesem Paket drin sind und die ihr, lieber Jan-Marco Luczak, in eurer Vorlage gefordert habt. Es findet sich ja zum Beispiel noch weiter unten im Antrag der Punkt – dazu hast du jetzt gar nicht gesprochen –: Ihr fordert uns zum Unterlassen weiterer Regulierungen im Mietrecht auf, die die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum verhindern würden. Das sollten wir jetzt mal angehen. Das ist also ein großes Problem. Das haben wir zugegebenermaßen nicht adressiert – ehrlich gesagt, auch aus Überzeugung. Ich frage mich etwas. Als ich das letzte Mal nachgeguckt habe, da warst du noch Schatzmeister bei der Berliner CDU, also im Vorstand von Kai Wegner. Ihr habt in der Berliner CDU das Paket „Faires Wohnen für alle“ vorgelegt, in dem ihr euch für Mietenkataster, die Abkehr von der bestehenden Modernisierungsumlage, die Regulierung von Indexmietverträgen, die Bekämpfung von Mietwucher und vieles andere mehr aussprecht. Ich finde das total klasse. Vielleicht geht ihr einfach noch mal in Klausur und klärt, ob es jetzt ein schlimmes Verbrechen am Wohnungsmarkt ist, so was zu machen, oder nicht eigentlich berechtigter Schutz von Mieterinnen und Mietern. Ich würde sagen: Zweites. Na klar. – Im Wahlkampf schon mal gesehen. Ein Kollege wollte noch klatschen; zumindest das wollte ich noch zulassen. Die anderen waren schon in Trance. Herr Kollege, das, was wir als Koalition überhaupt an Mietenregulierung im Koalitionsvertrag festgelegt haben, bewegt sich etwa im Rahmen dessen, was Ihr Regierender Bürgermeister in Berlin auch gefordert hat. Ich halte einfach mal fest: Schon das war in den letzten Jahren der gemeinsamen Zusammenarbeit in der Großen Koalition nicht möglich durchzusetzen. Man kann ja über einen grundsätzlichen Mietenstopp und die Frage, ob 6 Prozent in drei Jahren nun eine angemessene Größe sind oder nicht, unterschiedlicher Auffassung sein. Aber wenn selbst die eigenen Leute zu der Einschätzung kommen: „Das geltende Regelwerk reicht gerade in überlasteten Wohnungsmärkten nicht aus, um die Leute im Bestand zu schützen“, dann sollte es einem als Fraktion, glaube ich, schon zu denken geben, ob man da noch auf der Höhe der Zeit ist. Ich habe im Vorfeld dieser Diskussion noch mal in ein altes Plenarprotokoll zum Wohnungsgipfel der Bundesregierung 2021 reingeguckt. Der Bauminister war – damals im Nebenberuf – Horst Seehofer und hat hier eine große Bilanz, die viel schlechter war als alles, worüber wir heute sprechen, vorgetragen. In einer bemerkenswerten Schlussbemerkung hat er sich an den damals noch in der Opposition befindlichen Kollegen Föst gerichtet und folgende Worte gesprochen, die ich Ihnen jetzt gerne mitgeben möchte. Er hat nämlich gesagt: dann werdet ihr zu Recht aus dem Parlament fliegen. Ich weiß nicht, ob das übernächste Woche passiert; ist auch nicht mein Bier. Aber ich möchte euch und Ihnen gerne diesen Ratschlag mitgeben: Behalten Sie auch in Ihrer Rolle in der Opposition die Interessen von Mieterinnen und Mietern zumindest noch ein bisschen im Blick. Auch die werden in diesem Land für den sozialen Frieden gebraucht, meine Damen und Herren. Es ist eben so: Wenn man sich die Rede von Seehofer damals anguckt, stellt man fest: Gefeiert hat er sich für über 700 000 Wohnungen im Bauüberhang, also genehmigte Wohnungen, die aber gar nicht realisiert worden sind. Und das ist immer euer Problem in der Debatte gewesen. Die Annahme war: Wenn nur genügend Wohnungen genehmigt sind, dann baut sich das irgendwann schon von alleine. Ihr habt den Blick dafür verloren, dass da viele dabei waren, die selbst in den Niedrigzinszeiten nicht ins Bauen gekommen sind, häufig aus spekulativen Gründen, auf der Suche nach einer noch größeren Rendite. Jetzt brüllt ihr uns im Prinzip zu, dass wir dem Haufen derjenigen, die schon bei niedrigen Zinsen nicht gebaut haben, mit Noch-und-nöcher-Förderungen helfen sollen, ihre irrsinnigen Renditevorstellungen zu erreichen. Guckt euch doch an, wer die Projektentwickler sind, die jetzt im Moment vielfach die Grätsche machen! Nicht selten sind es eben auch solche, die vor allem für große Luxusbauprojekte in den Innenstadtlagen zuständig gewesen sind. Es ist nicht die Aufgabe unserer Politik – das sage ich ganz klar –, mit staatlichen Mitteln, mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, solche Renditeträume zu erfüllen. Unser Auftrag ist es, bezahlbares Wohnen in der Breite zur Verfügung zu stellen. Dabei brauchen wir die Länder und die Kommunen vor Ort; das haben die Mitglieder des Bündnisses am Montag auch noch mal deutlich adressiert. Zwei Drittel der vereinbarten Maßnahmen gehen in den Kompetenzbereich von Ländern und Kommunen. Nun haben hier Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion sowohl aus Bayern als auch aus Hessen heute in der Sitzung gesprochen. Ja, die Bilanz ist doch dürftig; das stellt man fest, wenn man hinguckt. Die CSU guckt jetzt in Bayern zurück auf fünf Jahre, in denen Herr Söder mit seiner BayernHeim, die er vor fünf Jahren als Show Act gegründet hat, 10 000 bezahlbare Wohnungen schaffen wollte. Keine einzige hat er gebaut; 200 und ein paar Zerquetschte hat er angekauft. Das ist die dürftige Bilanz. Das geht alles in die Gesamtzahlen mit ein. Vor Ort werden große Töne gespuckt, aber es wird nichts gemacht. Oder: Herr Aiwanger sorgt in der Landesregierung dafür, dass die Grundsteuer C in Zukunft in Bayern nicht durchgesetzt werden kann. Da kann man sich doch hier nicht vollmundig hinstellen und sagen: „Wir müssen mal was für die Baulandmobilisierung in Deutschland tun“, wenn man es vor Ort nicht schafft, dafür zu sorgen, dass der Schwanz mal aufhört, mit dem Hund zu wedeln. Herr Aiwanger sorgt dafür, dass ihr dieses Instrument nicht anwenden könnt. Damit werden bebauungsreife, beplante Grundstücke nicht bebaut. Da fehlen konkrete Wohnungen. Oder denken Sie, Herr Kollege Meister, an das Beispiel des Alten Polizeipräsidiums in Hessen. Die Landesregierung hat für 212,5 Millionen Euro ein Filetstück in bester Innenstadtlage an einen privaten Investor verscherbelt. Da sollten Hochhäuser und sonst was entstehen. Nichts ist gebaut worden; der Investor ist in die Insolvenz gegangen. Keine bezahlbare Wohnung für irgendwen ist entstanden. Wir fokussieren uns auf das Kerngeschäft, – – darauf, dass gemeinwohlorientierte kommunale Genossenschaften und alle, die das Soziale im Blick haben, bauen können, – – dass der Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum möglich ist, und auf nichts anderes. Dafür kämpfen wir, und dafür brauchen wir Ihren Antrag nicht.