– Ja, ich habe Ihnen den Gefallen getan. Wir lehnen Ihren Antrag natürlich ab, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir als SPD-Fraktion haben auf unserer Klausurtagung in Wiesbaden Ende August beschlossen, dass nach unserer Ansicht Petitionen mit 100 000 Mitzeichnungen oder mehr im Plenum des Deutschen Bundestages behandelt werden sollen. Das ist aber nur ein Teil unseres Beschlusses. Insgesamt arbeitet die Ampel als Ganzes an einem Maßnahmenkatalog, um das Petitionswesen zu reformieren. Man kann darüber streiten, ob das nötig ist oder nicht; darüber werden wir auch streiten. Wir sehen das so; aber wir werden darüber diskutieren. Ziel der Ampel ist nicht nur, das Petitionswesen allgemein zu vereinfachen, nicht nur, das System schneller und ansprechender zu gestalten, nicht nur, die Möglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern, sich hier aktiv einzubringen, zu verbessern. Nein, es geht auch darum, das Petitionswesen insgesamt attraktiver zu machen. Das Petitionsrecht hat Verfassungsstatus. In der Praxis müssen wir das Petitionswesen stärken, eben weil jeder Mensch durch Petitionen das Recht hat, sich direkt ans Parlament zu wenden. Mit der Ampel hat es hier aber schon jetzt einen echten Richtungswechsel gegeben. Ich persönlich gehe davon aus, dass wir in dieser Legislaturperiode mehr Petitionen an die Bundesregierung zur Berücksichtigung und Erwägung überweisen als jemals zuvor in diesem Haus. Morgen wird der Kollege Pellmann – er ist gerade nicht da – hier im Plenum zur zwölften Petition sprechen, die wir als Ausschuss im Konsens mit dem höchsten bzw. zweithöchsten Votum an die Bundesregierung weitergegeben haben. Die 13. und 14. Petition sind heute Morgen dazugekommen – die eine sogar relativ spontan im direkten Austausch zwischen Opposition und Regierungsfraktionen. Das ist deutlich mehr als in den Jahren zuvor, und das ist gut. Aber das reicht noch nicht. Die Ampel will da mehr. Wir als Petitionsausschuss haben in diesen zwei Jahren politisch einiges erreicht. So geht beispielsweise die Anerkennung im Deutschen Bundestag der Verbrechen an den Jesidinnen und Jesiden und des Holodomor als Völkermord auf Petitionen und den Einsatz des Petitionsausschusses zurück. Aber wir sehen auch hier noch viel Potenzial. Wir wollen da mehr. Unser Ziel ist es, das Petitionsrecht für alle Menschen attraktiver zu machen, um sich aktiv mit ihren Ideen in die Bundespolitik einzumischen. In der 20. Wahlperiode hatten wir bisher sieben Petitionen, die 100 000 Mitzeichnungen oder mehr vorzuweisen hatten. Das ist nicht schlecht; aber – es wurde schon gesagt – da ist mehr möglich. Und wenn wir mal ganz ehrlich sind: Wir reden hier, Herr Brandes, über 13 500 Petitionen, Tendenz steigend. Das ist eine ganze Menge, die hier bei uns ankommt. Unser Ziel ist es, das für die Menschen noch attraktiver zu machen, indem wir ein ganzes Paket an Maßnahmen auf den Weg bringen werden. Für uns stehen die Petentinnen und Petenten im Mittelpunkt. Sie können ihre Anliegen am besten hier vertreten und sollten immer zuerst gehört werden. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir die Petentinnen und Petenten zu öffentlichen Beratungen des Ausschusses einladen, wenn das Quorum denn erreicht wurde. Wir wollen die Anliegen im Bundestag beraten; aber wir wollen vorher die Petentinnen und Petenten zu Wort kommen lassen. Wir wollen sie als Personen mit einbeziehen und nicht ihre Petitionen instrumentalisieren, wie Sie es vorschlagen. Wir wollen, dass die Petentinnen und Petenten auch im Plenum auf der Tribüne dabei sein können, wenn ihre Petition hier im Haus behandelt wird. Das ist genau das, was in Ihrem Vorschlag fehlt. Sie nehmen die Menschen nicht mit. Ich glaube auch manchmal, dass es Ihr Ziel ist, die Menschen nicht mitzunehmen. Über Ihre Ziele, die wahrscheinlich dahinterstecken, wurde ja schon einiges gesagt. Unserer Meinung nach muss es darum gehen, einerseits die Stärkung des Petitionswesens und damit die direktdemokratischen Elemente unserer Verfassung auszubauen und andererseits die Petentinnen und Petenten und ihre Anliegen ernst zu nehmen, indem man sie mit einbindet. Sie wollen Ihre Agenda an den Petentinnen und Petenten vorbei durchsetzen und statt wichtiger Anliegen Hass und Hetze hier ins Plenum bringen. Das ist mit uns nicht zu machen. und wir werden unsere Ideen weiter vorantreiben und zu gegebener Zeit hier vorstellen. Herzlichen Dank.