Die AfD fordert anschließend, eine Bürgerstunde stattfinden zu lassen, „wenn eine Fraktion eine Bürgerstunde für eine Petition mit einem Quorum von 100.000 Mitzeichnungen verlangt.“ Da, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat sich dann das Bild für mich zusammengefügt: Der AfD geht es nicht um die Stärkung von Petitionen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir haben es schon gehört: Wir als Ampel haben uns zu Beginn der Wahlperiode das Ziel gesetzt, unser Petitionswesen zu reformieren und öffentliche Petitionen auch im Plenum zu beraten. Letzteres ist ja bislang schon möglich, allerdings nur dann, wenn wir ein sehr hohes, einstimmiges Votum des Petitionsausschusses haben, und dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wirklich nur ein paar Minuten. Wir finden, das ist zu wenig. Wir finden, dass es sich lohnt, Petitionen mehr Raum zu verschaffen, auch hier im Plenum. Als langjähriges Mitglied und mittlerweile Vorsitzende des Petitionsausschusses bin ich froh, dass wir mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP endlich die Freiheit haben, unser Petitionswesen zu erneuern und die Anliegen der Petentinnen und Petenten zu stärken. Das war mit der CDU/CSU lange nicht möglich. Und lassen Sie mich eines sagen: Die Bürgerinnen und Bürger wollen das. Ich bekomme tagtäglich mit, wie sehr Petentinnen und Petenten für ihre Anliegen kämpfen und wie sehr sie sich wünschen, Politik mitzugestalten. Deswegen wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion, dass Petitionen, die 100 000 oder mehr Unterschriften erreicht haben, zusätzlich zu einer öffentlichen Beratung im Petitionsausschuss auch im Plenum beraten werden, wenn der Petitionsausschuss das beschließt. Dieses Vorhaben werden wir – neben vielen anderen Reformen, die wir parallel vorstellen werden – gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern umsetzen. Und was genau will die AfD hier in ihrem Antrag? Sie will, dass eine Bürgerstunde stattfinden soll, „sobald der Petitionsausschuss dem Bundestag eine Beschlussempfehlung über eine Petition mit einem Quorum von 100.000 Mitzeichnungen vorlegt …“ Für diejenigen unter uns, die noch nie in unserem Ausschuss waren: Eine Beschlussempfehlung steht ganz am Ende eines Petitionsverfahrens. Da fehlt also nur noch die finale Abstimmung. Ich habe mich gefragt: Was soll es denn bitte bringen, eine Petition erst am Ende zu diskutieren, wenn die ganze Arbeit schon getan ist? – Beim weiteren Lesen des Antrages wurde es mir dann klar. Der AfD geht es überhaupt nicht um eine starke Stimme der Bürgerinnen und Bürger im Plenum. Der AfD geht es überhaupt nicht um eine sachliche Debatte des Petitionsanliegens. Der AfD geht es wieder mal allein darum, sich das Recht einzuräumen, rechte Ideologie hier in unser Parlament zu tragen. Bestes Beispiel dafür war die von der AfD aus dem Bundestag heraus gesteuerte Petition zum UN-Migrationspakt aus der letzten Wahlperiode. Nein, Frau Präsidentin, danke. – Noch nie habe ich so viel Hass und Hetze um eine Petition herum erlebt. Und genau diesen Hass will die AfD in dieses Haus tragen und ihm hier eine Bühne bieten, indem sie selber entscheiden, welche Petition hier beraten wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheiden tun immer noch Mehrheiten in diesem Haus. Wir lassen das nicht zu. Wir sind gerne bereit, zu reformieren, aber mit Mehrheiten – wie sich das in diesem Haus gehört – und nicht, wenn jemand alleine meint, wir müssten etwas beraten. Vielen Dank.