Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pflege ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen. Das haben wir hier im Plenum schon oft festgestellt, auch heute wieder. Passiert ist aber bisher wenig. Im Mai wurde das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz beschlossen, das jedoch keine Reform war, sondern ein dürftiges Auf-Sicht-Fahren. Nun also, nach zwei Jahren Ampelarbeit, ein weiteres Gesetz, das zwar gute Ansätze enthält, aber erneut zu kurz greift; denn es braucht ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um dem akuten Handlungsbedarf in der Pflege gerecht zu werden.

Wenn Sie in dieser Geschwindigkeit weiterarbeiten, wird es nichts mit dem guten Vorsatz, schnell den Pflegenotstand zu lösen.

Ja, es ist gut, die Pflegestudierenden in dualer Ausbildung angemessen zu vergüten und die Praxisanleitung für die Praxiseinrichtungen zu refinanzieren. Ja, es ist gut, die Anerkennung von im Ausland erworbenen Fachqualifikationen zu beschleunigen und auf eine umfassende Gleichwertigkeitsprüfung zugunsten einer Kenntnisprüfung oder eines Anpassungslehrganges zu verzichten.

Es ist nicht nachzuvollziehen, wenn ausländische Pflegefachkräfte viele Monate warten müssen, bevor sie die Antwort bekommen, ob sie anerkannt werden, und wenn sie nicht anerkannt werden, Monate verstreichen, bis die fehlende Qualifikation erworben wird und sie als Pflegekraft arbeiten können. In anderen Ländern ist die Fachkraft schon längst am Arbeiten und wird „on the Job“ weiterqualifiziert, während bei uns der Antrag immer noch in der Antragspipeline der Behörde hängt.

Wir brauchen aber große Schritte auf dem Weg zu mehr Pflegefachkräften, wenn wir die Konsequenzen aus dem demografischen Wandel tatsächlich bearbeiten wollen. Es braucht ein sinnvolles Mit- und Nebeneinander von beruflich und hochschulisch qualifizierten Pflegefachpersonen. Die Attraktivität des Pflegeberufs ist von großer Bedeutung. Auf der einen Seite müssen die Pflegefachkräfte auch die Kompetenzen ausüben dürfen, die sie in der Ausbildung erworben haben.

Auf der anderen Seite brauchen wir auch einen niederschwelligen Zugang für junge Menschen in diesen Beruf. Die Kürzungen der Gelder für das Freiwillige Soziale Jahr sind hier sicherlich nicht förderlich.

Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Arbeit der Fachkräfte. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen und Karrieremöglichkeiten in der Pflege.

Wir müssen die Pflege nicht nur von morgen sichern, sondern auch bereits von heute. Uns als Union greift das Gesetz zu kurz. Es bedarf weitreichender Ergänzungen, bei denen wir gerne beratend zur Seite stehen.