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Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! An Karl Lauterbachs Stelle wäre mir dieser Gesetzentwurf auch zu peinlich, um im Bundestag darüber diskutieren zu wollen. Daran, dass der Gesundheitsminister bei der Einbringung seines eigenen Gesetzentwurfs nicht anwesend ist, kann man sehen, wie wenig Karl Lauterbach die Pflege wertschätzt.
Beifall bei der AfD
Statt sich um bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege zu kümmern, doktert die Regierung nur an der Ausbildung herum. Hunderttausende Pflegekräfte fehlen, weil die Arbeit in der Pflege in Deutschland zu unattraktiv ist. Die Bürokratie ist zu hoch, das Gehalt zu niedrig für den physisch und psychisch sehr belastenden Beruf. Zehntausende Pflegekräfte haben daher in den letzten Jahren der Pflege den Rücken gekehrt. Solange die Arbeitsbedingungen nicht besser werden, wird sich nichts am Pflegemangel ändern, egal wie viele Sie ausbilden oder anerkennen. Solange weiterhin Abertausende Pflegekräfte jedes Jahr frustriert den Beruf verlassen, wird der Mangel an Pflegekräften immer größer werden.
Viele Politiker sind großartig darin, in blumigen Worten den Pflegekräften zu danken oder ihnen großen Applaus zu spenden. Aber echte Wertschätzung zeigt sich in Taten und nicht in Worten. Und die politischen Taten der Ampel zeigen leider eindeutig, dass Sie der Pflege keine Wertschätzung entgegenbringen, sonst hätten Sie sich schon längst um bessere Arbeitsbedingungen gekümmert.
Beifall bei der AfD
Was schlagen Sie denn konkret vor? Erstens, zweitens, drittens, viertens! Machen Sie mal einen Vorschlag!)
Mit diesem Gesetzentwurf werten Sie die Pflegeberufe sogar weiter ab. Ausländische Abschlüsse sollen leichter anerkannt werden. Dabei unterschätzt die Regierung in ihrem Multikultiwahn, wie leicht man sich in so manch anderem Land eine neue Identität, einen Abschluss oder auch Arbeitszeugnisse kaufen kann. In vielen Ländern der Welt ist das wie hier künftig mit dem Selbstbestimmungsgesetz.
Wie bitte? Die Pflegekräfte, die aus dem Ausland zu uns kommen, haben eine bessere Ausbildung, als ihnen zum Teil hier in Deutschland angeboten wird!)
Sie können sich dort für ein bisschen Geld bei Ämtern als alles Mögliche definieren, ohne dass Sie es sind.
Für 5 000 Euro konnte man bis vor Kurzem in Bulgarien EU-Staatsbürger werden. Einen Berufsabschluss oder Arbeitszeugnisse bekommt man für noch viel weniger Geld.
Als hätten Ärzte und Pfleger nicht schon jetzt genug zu tun, macht die Regierung sie durch ihre Politik noch obendrein zu Integrationshelfern.
Das ist ja unfassbar! Unfassbar!)
Da muss dann dem muslimischen Pfleger beigebracht werden, warum das Leben der Frau genauso wertvoll ist wie das des Mannes.
Es müssen Dinge wieder und wieder erklärt werden, weil aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse und kultureller Missverständnisse die eingereiste Pflegekraft etwas ganz anderes versteht, als der Arzt oder Pflegedienstleiter meint. Das geht bis hin zu lebensbedrohlichen Situationen, wenn beispielsweise ein Intensivpatient auf die falsche Seite gedreht wird. Ärzte und Pfleger haben so weniger Zeit, ihren eigentlichen Beruf auszuüben.
Das ist doch nicht zu fassen!)
Obendrein sinkt die Qualität durch die erleichterte Anerkennung der Abschlüsse.
Hauptleidtragende dieser Politik sind die Patienten in Deutschland. Aber die einheimische Bevölkerung interessiert die Regierung ja leider schon lange nicht mehr.
Das ist eine Unverschämtheit! Das ist so eine Unverschämtheit! Sie sind ein Rassist!
Das ist ungeheuerlich, was Sie da sagen!
Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]
Weitere Zurufe von der AfD)
Meine Damen und Herren, immer mehr Pflegekräfte nach Deutschland zu holen und die Pflegeausbildung ständig neu zu regulieren, löst kein Problem.
Ungeheuerlich, was Sie da sagen!)
– Hören Sie mir zu, was gute Pflege ist. Da können Sie gerne zuhören.
Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Egal ob Intensivpfleger, Hebamme oder Altenpfleger, die Berufe in der Pflege müssen endlich wieder so attraktiv werden, dass Menschen nicht nur in diese Berufe gehen, sondern dort auch dauerhaft bleiben.
Genau daran arbeiten wir, und zwar konsequent! Das ignorieren Sie!
Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE])
Nur so geht gute Pflegepolitik.
Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Die Bundesregierung muss endlich aus dem Tiefschlaf aufwachen und aufhören, der Zerstörung des deutschen Gesundheitswesens weiter tatenlos zuzusehen. Es ist höchste Zeit, sich endlich um die wichtigen Themen in der Gesundheitspolitik zu kümmern: um bessere Arbeitsbedingungen, um einen Abbau der Bürokratie und um eine auskömmliche Finanzierung. Momentan steht dafür nur die AfD.
Lachen bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE])
Beifall bei der AfD)