Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 2014 berichtet das BMVg zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. So richtig zufriedenstellend war die in der Zeit nie; aber wirklich massive Kritik gab es dann an dem Bericht von 2017. Wochenlang konnten wir in der Presse von Panzern lesen, die nicht fahren, von Flugzeugen, die nicht fliegen, und von U-Booten, die nicht tauchen. Der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen war klar: Jetzt muss entschlossen gehandelt werden. Sie hat sich dann auch gleich etwas einfallen lassen: Sie hat den Bericht nämlich zukünftig als Geheim eingestuft.

Das hat leider an der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nicht wirklich was geändert. So habe ich mich dann gefragt, was die umfangreichen Ukraineabgaben wohl für unsere gebeutelte Bundeswehr bedeuten würden. Da hat sich die Verteidigungsministerin – inzwischen war es Christine Lambrecht – dann wieder was einfallen lassen: Sie hat den Bericht nämlich einfach komplett gestrichen. Wir haben dann als Ersatz ein dünnes Pamphlet bekommen. Wenn man die Vorbemerkung rausrechnet, dann ist das 16 Seiten stark. Da werden einzelne Bereiche der Bundeswehr betrachtet, und anhand eines Ampelsystems versichert uns die Bundesregierung: Ja, es gibt ein paar Probleme, aber im Großen und Ganzen haben wir alles im Griff. – Na, wer hätte das gedacht? Zahlen, Daten, Fakten, anhand derer man das selbst beurteilen könnte, bleibt die Bundesregierung natürlich schuldig.

Mit parlamentarischer Kontrolle hat das aber nichts zu tun. So einen Bericht können wir keinesfalls akzeptieren.

Verteidigungspolitik muss schon etwas mehr sein, als zu schauen, wo sich mal eine Gelegenheit ergibt, politisch ein paar Tore zu schießen, weil irgendein Rüstungsprojekt nicht läuft wie geplant, oder weil eine Reform ausbleibt. Verteidigungspolitiker müssen in die Lage versetzt werden, sich wirklich einen Eindruck davon zu verschaffen, wie leistungsfähig die Bundeswehr im Verteidigungsfall ist. Was sind die Stärken? Was sind die Schwächen? Wo müssen wir uns noch verbessern? Wo haben wir Engpässe? Um das zu beurteilen, brauchen wir schon ein paar entsprechende Daten. Was sind die limitierenden Faktoren im Moment? Können wir irgendwo Ressourcen wegnehmen, die wir woanders besser einsetzen können?

All das ist auf Basis eines solch dünnen Berichtes natürlich überhaupt nicht möglich. Was bringt es uns denn, wenn wir uns über neue Waffensysteme freuen, aber keine Munition da ist zum Kämpfen? Was würde es uns bringen, wenn wir Erfolge bei der Personalgewinnung hätten, aber die Soldaten dann gar nicht richtig ausbilden können? Was bringt eine neue Heeresstruktur, wenn die Bundeswehr im Verteidigungsfall überhaupt nicht aufwuchsfähig ist?

Von daher verlangen wir nicht nur, in Zukunft wieder über die Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme zu berichten, sondern auch über alles, was sonst noch dazugehört. Wie viel Munition haben wir? Personalsituation, Aufwuchsfähigkeit, Grad der Vollausstattung bis hin zur Rüstungsindustrie – auch die gehört da natürlich mit hinein. Ein solcher Bericht wäre dann aus gutem Grund geheim, aber er würde den Verteidigungsausschuss wieder in die Lage versetzen, die Bundesregierung besser zu kontrollieren.

Wenn wir dann in Zukunft vernünftige Berichte haben, dann müssen wir die nächsten Schritte angehen: Aufhebung der Trennung von Artikel 87a und b im Grundgesetz. Beschaffung und Nutzung müssen wieder aus einer Hand erfolgen. Das würde die Beschaffung deutlich erleichtern.

Wir brauchen auch eine Auswahlwehrpflicht. Das verwurzelt die Bundeswehr stärker in der Gesellschaft und würde zudem die Personalnot lindern.

Dann haben wir noch ein anderes Problem, nämlich dass offenbar in diesem Land nur 5 Prozent der Deutschen freiwillig dazu bereit wären, ihr Land mit der Waffe zu verteidigen. Das ist natürlich was, wo die aktuelle Bundesregierung gar nichts machen kann. Denn wer einen Mann zum Wirtschaftsminister macht, der erklärt, dass er Vaterlandsliebe zum Kotzen finde und mit Deutschland nichts anfangen könne – na, der kann natürlich Deutsche nicht davon überzeugen, ihre Heimat zu schützen und zu bewahren.

Das ist dann eines der Projekte, das zukünftig mal eine AfD-Regierung angehen wird.