Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Im Streiten und im Nachdenken ist diese Ampel super. Aber wenn es darum geht, zu Entscheidungen zu kommen, die im Land gebraucht werden, um Planbarkeit zu organisieren, sind Sie eine ziemliche Katastrophe. Wir entscheiden heute über einen von uns als Union eingebrachten Gesetzentwurf. Wir wollen, dass die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Gastronomie in Deutschland entfristet wird. Angesichts der Dramatik der Lage der Gastronomie – Herr Mansmann, das müssen Sie sich klarmachen! – haben wir unseren Gesetzentwurf noch um zwei zentrale Punkte ergänzt: Erstens wollen wir das Arbeitszeitgesetz flexibler gestalten, damit es die wirklichen Bedürfnisse von Mitarbeitern und Unternehmen berücksichtigt. Zweitens wollen wir Beschäftigte, die Überstunden leisten, steuerlich entlasten. Seit dem Frühjahr – ich habe letztes Jahr schon darüber gesprochen, und wir tun es seit dem Frühjahr wieder – weisen wir Sie nun darauf hin, dass die Unternehmen Planungssicherheit brauchen. Die Leute müssen wissen, was zum 1. Januar 2024 auf sie zukommt, nicht erst im letzten Monat, bevor die Entfristung ausläuft – wenn überhaupt entfristet wird. Ich will Ihnen noch eines sagen: Die Arroganz, mit der Sie die Betriebe bei der für viele existenziellen Forderung nach einer dauerhaft gesenkten Mehrwertsteuer erst vertrösten und diese jetzt ablehnen, zeigt doch, dass Sie keine Ahnung haben, was in unserem Land los ist. Die Preise für Lebensmittel steigen und steigen, die Personalkosten steigen und steigen – und das in einer nie gekannten Geschwindigkeit. Der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Regierungszeit ist eklatant: Über Jahre konnten sich Unternehmen darauf verlassen, dass sie verlässlich kalkulieren können. Sie konnten gute Gastgeber sein, sie konnten gute Arbeitgeber für ihre Mitarbeiter sein. Familien und Freunde konnten zu bezahlbaren Preisen gemeinsam essen gehen. Und Gastronomiebetriebe – das will ich an dieser Stelle auch sagen – leisten einen wichtigen Beitrag, um Innenstädte und ländliche Räume attraktiv zu machen. All das steht jetzt auf dem Spiel. Vielleicht merken Sie es nicht, vielleicht ist es Ihnen aber auch egal. Kommen Sie mir jetzt nicht mit „Für die Inflation können wir nichts“! Auch das stimmt nur bedingt. Sie treiben mit Ihrer Politik von Gebührenerhöhungen, Steuererhöhungen und, und, und die Inflation immer weiter in die Höhe. Für eine Familie macht es einen Unterschied, ob ein Schnitzel 27 oder 30 Euro kostet. Wenn Sie jetzt die ermäßigte Mehrwertsteuer wieder anheben, dann werden alle Speisen um mindestens 12 Prozent teurer. Wir haben gerade über Kostensteigerungen für Löhne und Gehälter gesprochen. Die sind da noch gar nicht mit drin; da geht es nur um die Steuer. Über Lebensmittelpreise will ich ja schon gar nicht mehr reden. Damit mich an dieser Stelle niemand falsch versteht: Ich bin ein großer Fan besserer Löhne in den touristischen Branchen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen anständig bezahlt werden. Das gilt auch für Gastronomen. Wer eine gute Dienstleistung erbringt, ein guter Gastgeber ist, soll auch ordentlich bezahlt werden. Sternekoch Tim Raue hat es vor einigen Tagen passend formuliert: Die Politiker begreifen es erst, wenn der eigene Italiener die Pforte schließt. Die Lage ist mehr als schwierig. Die Gastronomen, die Mensen- und Kantinenbetreiber in Schulen und Kitas brauchen Ihre Entscheidung, und zwar jetzt. Deswegen haben Sie heute die Chance, den Beschäftigten in unserem Land, den mutigen Unternehmern und ihren fleißigen Mitarbeitern zu beweisen: Wir wissen, was Sie für unsere Esskultur leisten, wir wissen, wie wichtig Gemeinschaft am gedeckten Tisch im Restaurant und im Wirtshaus ist, und wir wollen, dass Gaststätten weiterhin die Lagerfeuer der Nation sind. – Wir haben eine namentliche Abstimmung beantragt. Heute wird klar, wer die Gastronomie in schwierigen Zeiten unterstützt und wer nicht. Ich bin gespannt.