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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben gerade ein Musterbeispiel dafür, wie versucht wird, der Demokratie zu schaden.
Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Es ist aber nicht die Innenministerin, die das tut; das ist der Antrag dieser rechtsnationalen Fraktion.
Frau Ministerin Faeser war heute im Innenausschuss,
sie war heute in der Regierungsbefragung, und sie hat klar und in verschiedenen Nuancen immer wieder Stellung bezogen. Es ist klar, dass aus ihrer Sicht das Vertrauen in die Eignung Herrn Schönbohms für das Amt fehlte, was dazu führte, dass sie Herrn Schönbohm versetzt hat. Es ist klar, dass nicht, wie die Opposition gerne suggerieren wollte, der Inlandsnachrichtendienst auf Herrn Schönbohm angesetzt wurde und dass da auch keine Versuche stattfanden – das hat Präsident Haldenwang mehrfach erklärt –, und es ist auch klar, dass damit die dienstrechtlichen Vorschriften eingehalten wurden, genauso wie in anderen Fällen, in denen Beamte versetzt wurden. Die Vorwürfe sind also haltlos und können nicht weiter aufrechterhalten werden.
Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Man merkt allerdings, dass die antragstellende Fraktion ihre Reden schon vor der Sitzung des Innenausschusses geschrieben hatte; denn viele der Fakten, die heute aufgeklärt wurden, kamen in den Reden gar nicht vor. Im Gegenteil: Die alte Geschichtserzählung wurde weiter vorgetragen.
Einen Rücktritt kann man fordern, beispielsweise wenn im Geschäftsbereich des Innenministeriums nichts passieren würde.
Aber das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren.
Falsche Sachen passieren, das stimmt!
Es passiert doch nichts Richtiges!)
Wir überarbeiten zum Beispiel gerade die viel zu lange dysfunktionale Migrationspolitik der letzten Jahre, mit dem Ziel, irreguläre Migration zu reduzieren und reguläre Migration zu erleichtern.
Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Hat ja wunderbar geklappt bisher! Das sehen Ihre eigenen Parteifreunde vor Ort nicht so!)
Mit der Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren beispielsweise und der Einsetzung eines Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen haben wir die ersten wichtigen Schritte umgesetzt.
Das ist ja ein Realitätsverlust!)
Auch gemeinsam mit den Ländern wurden – das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe – Vereinbarungen getroffen. Die Innenministerin berät gerade mit den Ländern, wie Rückführungen besser durchgeführt werden können.
Auch im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem haben wir Fortschritte erreicht. Es geht nicht nur um die Zusammenarbeit mit der Ebene der Länder, sondern vor allen Dingen auch mit Europa; denn es ist eine europäische Aufgabe, Migration gemeinsam zu regulieren. Das ist etwas, an dem sich die Vorgängerregierungen die Zähne ausgebissen haben. Das GEAS ist ein wichtiger, entscheidender Schritt, und die Ministerin arbeitet jeden Tag mit uns gemeinsam daran, meine Damen und Herren.
Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)
Die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer um Georgien und Moldau ist auf den Weg gebracht,
und ich bin sicher, dass wir schon in Kürze hier in diesem Haus das Weitere beschließen werden.
Da sind wir ja mal gespannt!)
Wir haben Maßnahmen getroffen und auf den Weg gebracht, um Schleuserkriminalität stärker zu bekämpfen; denn natürlich müssen wir gegen diejenigen, die dieses unmenschliche Verfahren organisieren, vorgehen.
Wo kommt die Kriminalität denn her? Wer hat die denn ermöglicht bisher, die Kriminalität?)
Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, haben wir ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das zum ersten Mal die dringend benötigten Fachkräfte durch reguläre Migration nach Deutschland bringt.
Die Fachkräfte kommen seit 2015!)
Deutschland leidet unter Fachkräftemangel, und die Wirtschaft spricht uns permanent an, dass wir endlich dafür sorgen sollen, dass Menschen, die hier ihre Zukunft aufbauen wollen, hier arbeiten wollen, hier ihren Lebensmittelpunkt sehen, auch legal hierherkommen können. Das haben wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz endlich auf den Weg gebracht, meine Damen und Herren,
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2, 3 Millionen sind gekommen in den letzten Jahren! Wo sind die denn alle?)
ebenso übrigens wie auch das Chancen-Aufenthaltsrecht, das auch eine Tür öffnet für diejenigen, die schon hier sind, sich schon integriert haben, schon einen wertvollen Beitrag leisten. Denn wir wollen, dass die Menschen hier ihren Lebensmittelpunkt finden, sich hier in die Gesellschaft integrieren.
Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD])
Damit sind wir schon beim nächsten Punkt, nämlich bei der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Auch das ist lange überfällig, damit wir endlich Integrationsleistungen der Menschen würdigen. Das ist, glaube ich, genau der richtige Schritt. Auch hier engagieren sich die Ministerin und die Koalition gemeinsam.
Ein anderes Thema – genauso wichtig, aber ein anderes Thema –: der Zivil- und Katastrophenschutz. Wir gehen gemeinsam mit den Ländern und Kommunen endlich eine bessere Koordinierung an. Höchstwahrscheinlich, meine Damen und Herren, hat in der letzten Woche bei Ihnen das Handy geklingelt, Sie haben Sirenen gehört. Der Warntag hat dieses Mal funktioniert, anders als bei der Vorgängerregierung.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Ihr habt wahrscheinlich persönlich die SMS rausgeschickt!)
97 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wurden erreicht. An den letzten 3 Prozent arbeiten wir noch.
Wir wollen die kritischen Infrastrukturen besser schützen. Die Cybersicherheit ist nicht mehr ein blinder Fleck, wie es unter den Vorgängerregierungen lange war. Dementsprechend haben wir auch dort einen Schwerpunkt gesetzt.
Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Die Liste ließe sich noch beliebig fortsetzen, was ich nicht mache, Frau Präsidentin; meine Redezeit ist gleich zu Ende. Wir haben den Kampf gegen den Extremismus forciert, die Modernisierung der Bundespolizei vorangetrieben, die Weiterentwicklung der Cyberstrategie, den Kampf gegen Organisierte Kriminalität und die Register- und Verwaltungsmodernisierung.
Aber nix klappt! Wo sind denn die Ergebnisse?)
Jetzt aber bitte zum Schluss kommen.
Sie sehen also: Wir arbeiten jeden Tag gemeinsam mit der Ministerin an der Zukunft Deutschlands, damit die Menschen den Unterschied merken.
Das merken sie ja jeden Tag, die Menschen! Die sind ja so zufrieden!)
Deswegen ist der Antrag ganz klar abzulehnen.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die nächste Rednerin ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)